Kabinett will heute Schäubles Haushaltspläne beschließen

Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Sein Regierungsentwurf sorgt beim Koalitionspartner für Kritik. Auch angesichts des Brexit-Votums der Briten für einen EU-Austritt fordern Sozialdemokraten zusätzliches Geld für mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Noch nicht berücksichtigt sind in Schäubles Etatplänen mögliche zusätzliche Angebote des Bundes an die Länder bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten. Offen sind auch Auswirkungen einer möglichen Einigung über die Bund-Länder-Finanzen – ebenso die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens und möglicher Reformen in der Europäischen Union. Auch sonst wird es in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungen am Budget-Entwurf geben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2017 Ende November.

Das Kabinett will außerdem die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens beschließen, mit dem die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden soll. Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte die schnelle Ratifizierung. Sie betonte gleichzeitig, Deutschland sei ohne einen Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2035 kein glaubwürdiger Partner in Klimaschutzfragen.