Bürgerprotest
Kanzler trifft Bürger in Brandenburg und wird niedergebrüllt
Für Olaf Scholz ist das im brandenburgischen Neuruppin eine anstrengende Erfahrung. Der SPD-Politiker versucht, ruhig zu bleiben.
Olaf Scholz musste sich „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“-Rufe anhören: Olaf Scholz.
Foto: Carsten Koall/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen. Angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre war der SPD-Politiker kaum zu verstehen. Er zog die Veranstaltung trotzdem durch und bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen.
In Neuruppin hatten sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Es gab mehrere hunderte Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes. Sie riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“.
Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es eine Anzeige wegen Widerstands, weil eine Person den abgesperrten Bereich nicht verlassen wollte. Personalien seien festgestellt worden. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft.
Scholz: „Da muss noch mehr passieren“
Scholz redete über eine Lautsprecheranlage gegen den Lärm an. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden.
Auch das Handeln der Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigte Scholz. Er äußerte zudem „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“, sagte der SPD-Politiker. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wurde in den letzten Tagen mehrfach beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. (dpa)
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