EU-Flagge.Foto: JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Update: FDP und AfD stimmen mit Ja bei unbedeutendem Detail zur ESM-Finanzausstattung

Epoch Times2. Dezember 2017
Vertreter von FDP und AfD votierten bei einem randständigen Detail im Hauptausschuss des Bundestages zum ESM mit Ja. Es ging noch nicht um die eigentliche Verlängerung des ESM.

FDP und AfD haben die erste Gelegenheit verstreichen lassen, im neuen Bundestag ein ihren Parteiprogrammen entsprechendes europaskeptisches Signal zu setzen, behauptet der „Spiegel“.

Vertreter beider Parteien stimmten am Mittwoch vergangener Woche im Hauptausschuss des Bundestages dafür, Darlehensvolumen und Kapitalausstattung des europäischen Rettungsschirms ESM unter seinem Chef Klaus Regling im bisherigen Umfang beizubehalten, berichtete der „Spiegel“ in einer älteren Ausgabe.

Beides steht alle fünf Jahre auf dem Prüfstand, die Bundesregierung darf nur für die Verlängerung stimmen, wenn der Bundestag nichts dagegen hat.

Derzeit geht es im Hauptausschuss des Bundestages zum ESM nur um ein unbedeutendes technisches Detail, die sogenannten ReFi-Struktur. Diese Struktur kostet oder spart so gut wie kein Geld, ganz gleich, wie diese entschieden werden, erklärt Peter Boehringer, Haushaltsexperte und Abgeordneter der AfD. (dts/ks)



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