„Kein Halten mehr“: Union und AfD kritisieren Gasumlage

Die CDU/CSU dringt angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper auf einen Verzicht auf die umstrittene Gasumlage. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen.“ Das sagte Fraktionsvize Andreas Jung der „Rheinischen Post“.

Jung verwies darauf, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf Uniper auf rechtliche Bedenken verwiesen habe. Für die Gasumlage bedeute dies: „Wenn schon ihr Erfinder sogar die Rechtmäßigkeit infrage stellt, gibt es kein Halten mehr“, sagte der CDU-Politiker. Jung forderte zudem kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise sowie mehr zielgerichtete Entlastungen für Verbraucher sowie Unternehmen.

Antrag der Union

Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der Union auf der Tagesordnung, in dem diese den Verzicht auf die Gasumlage fordert. „Sie ist der weiße Elefant der Ampel. Alle wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber noch spricht es dort niemand offen aus“, sagte Jung dazu der Mediengruppe Bayern.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Axel Knoerig, nannte es „völlig unverständlich, dass Habeck trotz aller Warnungen weiter an der Chaosumlage festhält“. „Sie ist sozial höchst ungerecht, intransparent und dazu noch handwerklich schlecht ausgearbeitet“, sagte Knoerig weiter der Nachrichtenagentur AFP.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner betonte, auch bei einem Verzicht auf die Gasumlage, müsse es aber auf jeden Fall bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas bleiben. „Bei den extrem gestiegenen Energiepreisen ist jede Entlastung richtig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Diese von der Regierung beschlossene Steuersenkung soll die Auswirkungen der Gasumlage abmildern.

AfD: Regierung wälzt Preissteigerungen auf Bürger ab

Gegen die Gasumlage stellte sich erneut auch die AfD. Damit versuche die Ampel-Koalition „lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen“, erklärte der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verkündete Holm gegen Mitwochmittag, dass die Bundesregierung nach der Uniper-Verstaatlichung die Gasumlage nun umso mehr zurückziehen sollte.

#Uniper wird verstaatlicht! „Diese Entscheidung muss Stopp der #Gasumlage bedeuten“, kommentiert @Leif_Erik_Holm.#Energiekrise #Gaskrise #Energiewende #Habeckhttps://t.co/6l5sSUscGN

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 21, 2022

Europäisches Erdgas wieder über 200 Euro

Der Preis für europäisches Erdgas ist mit neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen wieder gestiegen. Am Mittwochvormittag kletterte der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um rund neun Prozent bis auf etwa 213 Euro je Megawattstunde.

Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Seit Mitte September war der Preis tendenziell gefallen, allerdings von hohem Niveau aus.

Auslöser für den jüngsten Preisanstieg dürfte die Ausrufung der Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs sein. Die ohnehin unsicheren Aussichten für die Gasversorgung Europas im Winter werden damit noch ungewisser.

Russland hat die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblich technischer Probleme unterbrochen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung den unter der Gaskrise leidenden Energiekonzern Uniper weitgehend verstaatlichen will. (afp/dpa/mf)