Klimageld: Gemischtes Echo auf Heils Vorstoß

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorstoß für ein jährliches Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begrüßten Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände am Wochenende den Vorstoß. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter plädierte er für Entlastungen über eine Steuerreform.

Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro vor – bei Verheirateten bis 8.000 Euro. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem will Heil die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat erhöhen.

Mehr als nur Entlastungspaket leisten

„Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es sei dabei wichtig, das Klimageld „sozial gestaffelt auszugestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten“, sagte der Minister. „Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdiener seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen.“

Das Klimageld war grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Der Zeitpunkt der Einführung und die genaue Ausgestaltung waren aber offen geblieben. Heil gab das Kostenvolumen für seine Vorhaben mit „zweistelligen Milliardenbeträgen“ an. Das Klimageld solle dabei aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern finanziert werden.

„Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte FDP-Finanzminister Lindner, der ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will, den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen. „Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen.“

Zuspruch der Union

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädierte für Steuerentlastungen. Er unterstützte in den Funke-Zeitungen das von Lindner angekündigte Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression, bei der Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze zunichtegemacht werden.

Unterstützung für Heils Entlastungsvorstoß kam von den Grünen. „Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen. Es müssten diejenigen besonders in den Blick genommen werden, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht tragen könnten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen, Heils Pläne gingen „in die richtige Richtung“. Er forderte aber einen stärkeren Anstieg der bisherigen Hartz-IV-Sätze: „Rund 200 Euro im Monat wären notwendig.“

„Das Klimageld kann endlich für die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schaffen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Allein reiche dies aber nicht. „Deswegen müssen sämtliche Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.“

Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß für Klimageld

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Heils Vorschlag für die Einführung des Klimageldes begrüßt. „Der Vorschlag von Hubertus Heil ist ein super Ansatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn er sei „einkommens- und zielorientiert“.

Schneider fügte hinzu: „Wir sind gegen das Gießkannenprinzip, weil dann beim Einzelnen nichts mehr ankommt. Man sollte nicht versuchen, das ganze Volk zu beglücken. Das muss auch nicht sein.“ Umwelt- und Sozialverbände sollten jetzt mit dem Arbeitsminister an einem Strang ziehen, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Denn das wird mit der FDP kein Selbstläufer.“

Heil hatte ein dauerhaft zu zahlendes jährliches Klimageld für Alleinstehende mit weniger als 4.000 Euro und für Verheiratete mit weniger als 8.000 Euro Brutto-Monatsgehalt vorgeschlagen. Bei den Grünen stößt dies auf Zustimmung, bei der FDP auf Skepsis. (afp/dts/mf)