Kliniksterben geht weiter – Erstes Krankenhaus in diesem Jahr schließt Ende März

Am 31. März soll das erste Krankenhaus in diesem Jahr geschlossen werden – die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Damit wird der Trend zum Abbau der stationären Versorgung in Deutschland auch 2022 fortgesetzt. Kritik hagelt es dafür vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), denn vor knapp einem Jahr hatte der Bundesgesundheitsminister eigenhändig eine Petition unterschrieben, mit der der GiB den Stopp der Krankenhausschließungen gefordert hat.

„Und was macht er jetzt als Bundesgesundheitsminister? Er tingelt weiter durch die Talkshows und präsentiert nebenbei sein neuestes Buch“, kritisiert der Verein. Gegen die grassierenden Schließungen habe er hingegen bisher keinen Finger gerührt.

Bei der Klinik Roding handelt sich laut GiB um ein sogenanntes Sicherstellungskrankenhaus. Laut Gesetz ist eine solche Einrichtung „für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar“. Der Konzern Sana habe laut GiB vor diesem Hintergrund zusätzliche Gelder bekommen, um das Krankenhaus zu erhalten. Das Geld habe der Konzern zwar genommen, aber trotzdem werde die Klinik geschlossen.

Für die fast 10.000 Menschen in der Region bedeute das einen Wegfall der stationären Grundversorgung, die innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichbar ist, einschließlich Rettungsstelle und Intensivmedizin.

Man sollte denken, dass ein derart massiver Einschnitt in die Versorgungssicherheit gut überlegt und breit diskutiert wurde. Aber die Schließungslobby scheut demokratische Prozesse“, heißt es vom GiB.

Zwischen der Schließungsankündigung für Roding und dem zugehörigen Kreistagsbeschluss am 25. Februar hätten lediglich zwei Wochen gelegen, was einem „Handstreich“ gleichkomme.

Aus Rodinger Krankenhaus wird ambulantes Gesundheitszentrum

Jede fünfte Klinik in Niedersachsen vor Schließung

Die niedersächsische Regierung plant indes aktuell die Schließung jeder fünften Klinik. Zunächst konnten durch Bürgerbegehren die Klinikschließungspläne aufgehalten werden. Dem schob der Landtag einen Riegel vor. Seit dem 13. Oktober 2021 heißt es im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz: „Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern.“

Innenminister Boris Pistorius (SPD) begründete diesen Schritt mit den Worten: „Hier geht es nicht um ein einfaches Ja oder Nein.“ Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sei zu wichtig, um sie einer hochemotional aufgeladenen Entscheidung zu überlassen.

Dafür hat GiB kein Verständnis. Es gehe schließlich um Menschenleben. „Wir haben Mitgefühl und Verstand, der Politik fehlt hingegen gelegentlich beides“, kritisiert der Verein. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, warum Kliniken geschlossen werden, wenn der Bedarf ständig wächst, durch die Demografie und durch Pandemie, Flucht und Krieg.

Am 7. April, dem Internationalen Tag der Gesundheit, verleiht der Verein zum ersten Mal „Die Goldene Abrissbirne“. Der Schmähpreis geht künftig an Deutschlands Verantwortliche für die Krankenhausschließungen – aus Politik, Lobbykreisen und Klinikvorständen.