Konservative in der Union fordern Merkels Rücktritt – und lehnen Jamaica-Koalition ab
Konservative Mitglieder von CDU und CSU fordern den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, berichtet „n-tv“. Das gehe aus einer Pressemitteilung der WerteUnion hervor, die kurz nach Schließung der Wahllokale in Niedersachsen verschickt wurde.
Dort heißt es, dass aus Sicht der WerteUnion alleine die Bundeskanzlerin die Schuld am Wahlergebnis in Niedersachsen trage. Deshalb fordere man „nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union“.
„Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer ‚roten Linie‘ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto ‚Einwanderung begrenzen und steuern‘. Insbesondere gilt es die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine ‚Minuszuwanderung‘ anzustreben“, so Alexander Mitsch, Vorsitzender des Bündnisses. Da dies mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürfte, „lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab“.
Wie n-tv schreibt, hoffe die WerteUnion, die auch als „freiheitlich-konservativer Aufbruch“ bekannt ist, offenbar auf Neuwahlen mit einem neuen Kanzlerkandidaten. Mitsch: „Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen“.
Das Bündnis hatte sich im März formiert, sein Einfluss hält sich in der CDU allerdings in Grenzen.
(mcd)
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