Kramp-Karrenbauer: Gabriels Merkel-Kritik ist „perfide“ und SPD „populistisch in der Flüchtlingspolitik“

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag eskaliert der Streit über die Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Die Angriffe von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerin sind perfide: Es ist von Anfang an alles gemeinsam beschlossen worden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Welt“.

Die Regierungschefin ergänzte: „Von der Entscheidung im vergangenen September, die Grenze für syrische Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, in die das Außenministerium eingebunden war, bis zu unseren Bemühungen um eine europäische Lösung gab es nichts, was nicht zu einhundert Prozent von der SPD in der Regierung mitgetragen wurde.“

Während die SPD-Kandidatin Malu Dreyer vor wenigen Monaten im Wahlkampfendspurt den Eindruck erweckt habe, zwischen „sie und die Kanzlerin passe kein Blatt“, habe der SPD-Kandidat Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern nun so getan, als habe er „den größtmöglichen Abstand zu Merkel“.

SPD populistisch in der Flüchtlingspolitik

Das zeige, „wie taktisch geprägt und letztlich populistisch die SPD in der Flüchtlingspolitik unterwegs ist“. Darüber hinaus weist das CDU-Präsidiumsmitglied Forderungen der CSU entschieden zurück. Die von der Schwesterpartei angestrebte Priorität für Zuwanderer aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ hält Kramp-Karrenbauer für undurchführbar: „Bei der Aufnahme von Verfolgten unterscheidet unser Grundgesetz gerade nicht, ob jemand als Christ, Jude, Moslem, Mann oder Frau, oder aus anderen Gründen verfolgt wird.“

Die CDU-Politikerin sagte weiter: „Wie soll dieser Vorschlag der CSU denn in die Praxis umgesetzt werden? Bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt kommt es doch eher auf die Qualifikation an, statt auf die Religion“, sagte die Saarbrücker Regierungschefin weiter.

Auch die Forderung nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“, die Seehofer an diesem Samstag in seiner Partei beschließen lassen will, lehnt die CDU ab: „Wer behauptet, mit einem isolierten Einwanderungsgesetz käme kein einziger Flüchtling mehr, belügt die Leute“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Dafür müssten wir zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und das Asylrecht im Grundgesetz abschaffen.“

Allerdings sieht die Ministerpräsidentin durchaus Diskussionsbedarf: „Wir müssen schon eine Debatte führen, welche Zuwanderung wir bei uns haben wollen und in welchem Rahmen wir gleichzeitig unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen können.“

Die erneute Forderung der CSU, der Bundestag möge eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gesetzlich beschließen, verwirft die Schwesterpartei hingegen kategorisch. „Der Streit um die Obergrenze ist angesichts der aktuellen Situation, in der deutlich weniger Flüchtlinge neu ankommen, eine ziemliche Phantomdiskussion.“

Kramp-Karrenbauer wirbt außerdem für einen „argumentativen Häuserkampf“ in der Auseinandersetzung mit der AfD. „Populisten wie die der AfD zu ignorieren oder zu dämonisieren, war und ist wenig erfolgreich“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir müssen die Denkweise, Grundhaltungen und die falschen Behauptungen dieser Partei entlarven. Unter dieser Maxime werde ich in meinem Wahlkampf im Saarland keiner Diskussion aus dem Weg gehen.“

Die Ministerpräsidentin gestand hier durchaus Fehler ein: „Auch wir in der CDU – mich eingeschlossen – haben Fehler im Umgang mit der AfD gemacht. Auch wir haben uns zum Beispiel an der einen oder anderen Stelle an demonstrativen Aufrufen gegen die AfD beteiligt. Das war gut gemeint, hat aber nichts gebracht. Denn diese Partei lebt davon, sich als Opfer zu gerieren. Jedes Verhalten, das sie darin bestätigt, ist kontraproduktiv.“

(dts Nachrichtenagentur)