Kramp-Karrenbauer warnt CSU vor Fortsetzung des Unionsstreits

Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eindringlich zur Beendigung des Streits in der Union aufgerufen. Sollte es nicht gelingen, die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und CSU zusammenzubringen, „wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU“, sagte sie den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

„Jeder muss sich bewusst sein: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es ernsthafte Bemühungen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. Dies müssen wir verhindern, sonst werden CDU und CSU ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht.“

Die Regierungschefin warnte die CSU vor einer Absage des geplanten Spitzentreffens im Februar, bei dem sich die Schwesterparteien auf eine gemeinsame Linie für den Bundestagswahlkampf verständigen wollen. Als Grundlage für eine Einigung nannte Kramp-Karrenbauer die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur inneren Sicherheit. Diese seien durchaus vernünftig, betonte sie.

Zwar sei sie „dezidiert anderer Auffassung“, was den Verfassungsschutz angehe. Die Landesämter seien sehr sinnvoll und müssten erhalten bleiben. Doch über die anderen Vorschläge de Maizières wie gemeinsame Abschiebezentren oder einen besseren Datenaustausch „müssen wir unvoreingenommen diskutieren“, forderte die Ministerpräsidentin. „Das sind wir den Bürgern schuldig, die sich vor Anschlägen fürchten.“ Die erste Landtagswahl im neuen Jahr findet am 26. März im Saarland statt. Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Fortsetzung der großen Koalition. (dts)