CDU will Steinmeier als Bundespräsidenten – CSU signalisiert Zustimmung

Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Weg frei für Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue: Nach der SPD stellte sich auch die CDU hinter den sozialdemokratischen Außenminister als neuen Bundespräsidenten. Das wurde am Montag in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums so besprochen, verlautete anschließend aus Teilnehmerkreisen. Auch die CSU signalisierte Zustimmung.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Entscheidung für Steinmeier in München vor Journalisten zunächst aber noch nicht offiziell bestätigen. Er wollte erst den Parteivorstand informieren. Seehofer sagte aber, CDU und CSU seien sich „einig“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Steinmeier auf „Bild.de“ als „guten Kandidaten in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“.

Die CSU hatte in den Beratungen über die Nachfolge von Joachim Gauck eigentlich die Position vertreten, dass die Union als größter Block in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten aufstellen sollte. Allerdings hieß es bei den Christsozialen auch, dass nach dem massiven Streit über die Flüchtlingspolitik nun mit der Bundespräsidentenwahl kein neuer Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geführt werden solle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag zum wiederholten Male über die Präsidenten-Frage beraten. Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union hatte mit ihrer Unterstützung aber lange gezögert.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt.

Der Bundesversammlung gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern. Bei 1260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang gewählt, wer 631 Stimmen schafft. Union und SPD zusammen verfügen über die überwältigende Mehrheit von mindestens 928 Stimmen. (afp)