Kretschmann weiter gegen Vermögensteuer: „Mit dem Beschluss bin ich natürlich nicht zufrieden“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich angesichts der grünen Parteitags-Entscheidung, eine Vermögensteuer für „Superreiche“ einzuführen, skeptisch gezeigt: „Mit dem Beschluss zur Vermögensteuer bin ich natürlich nicht zufrieden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Schließlich hatten wir ja einen ganz anderen Antrag gestellt, nämlich sie gar nicht einzuführen.“

Kretschmann fügte hinzu: „Ich bin aber insofern zufrieden, als es ein Kompromiss ist, der sie einerseits für Superreiche einführen, Betriebe in ihrer Investitionskraft aber andererseits nicht beeinträchtigen will. Das muss man erstmal vorlegen. Da bin ich gespannt. Das dürfte ziemlich schwierig sein.“

Zunächst müsse nach der nächsten Bundestagswahl ein etwaiger Koalitionspartner überzeugt werden, betonte der realpolitisch orientierte Regierungschef. Dann müsse ein tragfähiges Konzept her. „Wir haben bei der Erbschaftssteuer gesehen: Das ist extrem schwierig. Das wird bei der Vermögenssteuer noch schwieriger. Ich bin einigermaßen skeptisch, dass das hinzubekommen ist.“

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) beklagte in der „Frankfurter Rundschau“: „Ich finde, wir haben zu lange darüber geredet. Es wäre mir lieber gewesen, wenn man sich vorher hätte einigen können. Aber wir haben jetzt einen Beschluss, mit dem alle leben können und können uns darauf konzentrieren, worauf es eigentlich ankommt: Nämlich ein Bundestagswahlprogramm zu erstellen, mit dem man auch die Wahl gewinnen kann.“

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, plädierte unterdessen dafür, die Parteitags-Entscheidung zur Vermögensteuer für „Superreiche“ nun ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Es war sehr gut, bei dem Steuerthema einen Kompromiss vorzuschlagen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn die Vorstellungen fielen sehr weit auseinander. Da war es gut, eine in der Mitte zu haben.“ Sie fuhr fort: „Das wird jetzt halten. Und es muss auch halten. Denn für uns ist klar: Es muss am Schluss genau das auch im Wahlprogramm stehen.“ Göring-Eckardt und ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter hatten den Kompromissvorschlag selbst eingebracht. (dts)