Kubicki: Ministerpräsidenten verschleiern Fortsetzung der Corona-Maßnahmen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in den kommenden Wochen. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus“, sagte er am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er könne lediglich noch „Basismaßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren“. Für weitergehende Maßnahmen finde er „keine Rechtfertigung mehr.“

Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Mittwoch beschlossen, die meisten Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 20. März schrittweise abzuschaffen – „wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“. Immer wieder waren Politiker während der sogenannten Corona-Krise darauf bedacht, eine Kliniküberlastung zu vermeiden. Trotzdem geht das Kliniksterben weiter. In Niedersachsen sollen 30 bis 40 Krankenhäuser von 168 geschlossen werden.

Mit Blick auf die Maßnahmen über den 19. März hinaus warf der  Bundestagsvizepräsident den Ministerpräsidenten „eine Verstetigung des bisherigen angstgetrieben Maßnahmenregimes“ vor.

AfD sieht den „Basisschutz“ kritisch

Ähnlich sieht es die Spitze der AfD-Fraktion. „Es darf nicht sein, dass unter dem Begriff ‚Basisschutz‘ das Tragen von Masken, Abstandsregeln oder Hygienekonzepte auch über den 20. März hinaus verstetigt werden sollen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwochabend.

„Während immer mehr Nachbarländer ihren Bürgern die Freiheit zurückgeben, klammern sich in Deutschland die politisch Verantwortlichen weiter an die Corona-Maßnahmen und wollen den Bürgern ihre Freiheitsrechte nur häppchenweise zurückgeben“, erklärten sie weiter.

„Sämtliche Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen auch in Deutschland unverzüglich aufgehoben und den Bürgern die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz zurückgegeben werden.“

Intensivmediziner: Pandemie noch nicht vorbei

Anders äußern sich die Intensivmediziner in Deutschland: „Die beschlossenen Lockerungen erfolgen schrittweise, mit Augenmaß und sind daher aus unserer Sicht angemessen“, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Umfangreichere Schritte hätte die Politik nicht beschließen sollen.

„Wir überschreiten gerade erst den Höhepunkt der Omikron-Welle, deshalb wären größere Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.“ Als Begründung führte Marx an, dass es seit Ende Januar einen moderaten Anstieg der Intensivpatienten gebe, „inzwischen verstärkt auch bei den über 70- und über 80-Jährigen“.

Wichtig sei auch, klar zu kommunizieren, dass die Pandemie trotz der vielen Lockerungen noch nicht vorbei sei, forderte Marx. Die Menschen müssten sich weiterhin an die Maskenpflicht und Abstandsregeln halten, um das Risiko einer Infizierung zu reduzieren.

Der Intensivmediziner sagte, man müsse nach jedem Öffnungsschritt prüfen, ob die Fallzahlen erneut ansteigen oder weiterhin sinken. „Sollte es mehr Neuinfektionen geben, müssen Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden, um ein erneutes Ausbreiten des Coronavirus zu verhindern.“

Marx forderte daher die Politik auf, die rechtliche Grundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. „Wir brauchen unbedingt eine Rechtsgrundlage nach dem 20. März für die Re-Etablierung von Maßnahmen, falls die Zahlen wieder steigen“, sagte er dem RND. „Die Politik muss schnell und unkompliziert Maßnahmen wieder einführen können, wenn unvorhersehbare Ereignisse wie eine neue Variante auftreten.“ (afp/dts/dl)