Kubicki zur doppelten Rentenbesteuerung: Kein Wunder, dass immer mehr Menschen am Rechtsstaat zweifeln

Epoch Times29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 13:51
"Mir wird angst, mit welcher Leichtigkeit der Bundesfinanzminister immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt setzt", sagte sagte Kubicki der "Bild" (Freitagsausgabe).

In der Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Renten hat Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender, der Bundesregierung vorgeworfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden.

Mit Blick auf die von einem Richter des Bundesfinanzhofes kritisierte mögliche doppelte Besteuerung vor allem von zukünftigen Rentnern sagte Kubicki der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Mir wird angst, mit welcher Leichtigkeit der Bundesfinanzminister immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt setzt.“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, schreibt der Richter Egmont Kulosa vom Bundesfinanzhof in einem Fachbeitrag, die schrittweise Erhöhung der Renten-Besteuerung bis zum Jahr 2040 sei in Teilen „evident verfassungswidrig“.

Besonders die heute mittlere Generation treffe eine unfaire Doppel-Besteuerung. Um das zu erkennen, bedürfe es „keiner komplizierten mathematischen Übung“, schreibt Kulosa.

Dazu sagte Kubicki: „Man muss sich nicht wundern, wenn immer Menschen am Rechtsstaat verzweifeln, wenn die Regierung selbst jeden Respekt vor der Verfassung vermissen lässt.“ (dts)

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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.Hier weitere Informationen und
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