Kurz lässt Claus Kleber auflaufen: „Bin Österreichs Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland“

Von 30. September 2019 Aktualisiert: 30. September 2019 22:11
Österreichs wahrscheinlicher künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem ZDF-Interview deutlich gemacht, dass Bedenken bezüglich einer möglichen neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ im Ausland kein Kriterium in den anstehenden Regierungsgesprächen sein würden. Kurz betonte, er werde nach inhaltlichem Konsens und Stabilität entscheiden. Eine CO2-Steuer schließe er aus. 

In einem Interview am Wahlabend (29.9.) hat ZDF-Moderator Claus Kleber versucht, dem Sieger der Nationalratswahlen in Österreich, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, ein Bekenntnis zur Abkehr von einer Zusammenarbeit mit der FPÖ zu entlocken.

Kurz wäre, so beginnt Kleber das Interview, rechnerisch nicht mehr auf eine Koalition mit der FPÖ angewiesen. Er fragte, warum Kurz dennoch mit den Rechtsnationalen reden wolle. Dieser verweist auf die Bilanz der Regierungskoalition in den Jahren vor der Ibiza-Affäre:

„Die inhaltliche Zusammenarbeit hat in den letzten zwei Jahre gut funktioniert. Wir haben viel weitergebracht und die Zustimmung für diese Regierung war extrem hoch.“

„Ja, vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun soll, als ich das selbst weiß“

Nach dem Ibiza-Video sei die Neuwahl „kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“ gewesen. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen hätten ihn als ersten Regierungschef des Landes überhaupt im Parlament abgewählt – und nun hätten die Wähler ihn und die ÖVP zurückgewählt, mit mehr Stimmen als SPÖ und Freiheitliche zusammen.

Man werde nun tun, was man dem Wähler versprochen habe – „mit allen zu reden und dann zu versuchen, die bestmögliche Koalition für Österreich auf die Beine zu stellen“.

Kleber suggeriert daraufhin, Kurz habe die Ibiza-Affäre gleichsam als Betriebsunfall in einer sonst erfolgreichen Konstellation herunterzuspielen versucht, tatsächlich hätten sich die Skandale jedoch fortgesetzt und sogar der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky habe das Ergebnis nicht als Auftrag gesehen, in eine Regierungskoalition zu gehen. Er fragt, ob nicht eine „klare Ansage“ von Kurz in diesem Moment genau das Richtige wäre.

„Ja, vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun soll, als ich das selbst weiß“, gibt der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler zurück und fordert Kleber auf:

„Geben Sie doch einmal die Möglichkeit, dieses Ergebnis in aller Dankbarkeit anzunehmen – und respektvoll damit umzugehen!“

Den Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland

Er sei nicht geneigt, so Kurz, so schnell seine Meinung zu ändern. Er habe vor der Wahl ein Versprechen abgegeben und fühle sich daran gebunden. Dieses laute, mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu reden und nach maximalen Schnittmengen zu suchen. Respektvoll mit dem Ergebnis umzugehen heiße aus seiner Sicht, auch nach der Wahl zu tun, was man zuvor versprochen habe.

Kleber gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden und mahnt, dass „das Ausland“, insbesondere Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten, hoffe, dass „die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen“ aufhöre. Er fragt, ob ein solcher Gesichtspunkt für Kurz in den anstehenden Sondierungen eine Rolle spiele.

„Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland, auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen Tippgebern“, antwortet Kurz höflich, aber bestimmt. Er halte sein Versprechen gegenüber dem Wähler und wähle seinen Koalitionspartner nur nach zwei Gesichtspunkten aus: dem Erzielen inhaltlicher Übereinstimmung und der Stabilität einer möglichen Regierungskoalition. Zudem müssten die handelnden Personen charakterlich einem Regierungsamt gewachsen sein.

Kurz geht von längerer Vorlaufzeit bei der Regierungsbildung aus

Die Regierung für die nächsten fünf Jahre zu bilden sei eine immense Verantwortung. Deshalb, so Kurz, werde er sich dafür auch die erforderliche Zeit nehmen. Er gehe davon aus, dass die Regierungsbildung länger dauern werde als 2017, weil in den einzelnen Parteien, die als Koalitionspartner in Frage kämen, die Situation sehr unübersichtlich sei.

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Ähnlich äußerte sich Kurz auch im Gespräch mit dem „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart. Dort nahm er allerdings auch zu Sachthemen Stellung.

So halte Kurz den „Kampf gegen den Klimawandel“ zwar für ganz wichtig, sei aber „niemand, der glaubt, dass es keine anderen Themen mehr gibt“. Forderungen nach einer CO2-Steuer erteilte er eine Absage: „Ich lehne neue Steuern grundsätzlich ab. Wir sind ein Spitzensteuerland und unsere Politik ist ganz klar: nämlich die Steuern zu senken, damit arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt.“

Außerdem machte Kurz deutlich, dass er auch nicht bereit sei, eine Kehrtwende in der Asylpolitik zu vollziehen, wie sie die Grünen als Bedingung für eine mögliche Koalition stellen könnten:

„Für uns in Österreich ist nach wie vor wichtig, zu entscheiden, wer bei uns lebt und wie die Migration kontrolliert werden kann. Dass wir wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dass es Arbeitsplätze in unserem Land gibt und die Menschen gut davon leben können.“