Länderchefs fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten heute in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Mehrere Länder fordern, dass der Bund mehr Geld beisteuert als bisher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen im Bundestag, dass der Bund bereits den „allergrößten Teil“ der Flüchtlingskosten trage. An der MPK ist der Bund nicht beteiligt. Eine Bund-Länder-Runde zu dem Thema ist für den 10. Mai geplant.

Zu den weiteren Themen der MPK, deren Vorsitz derzeit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) innehat, zählen die Entwicklung der Energiepreise und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Überblick:

Flüchtlinge

Sowohl aus der SPD als auch aus der Union kommen Rufe, der Bund müsse mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind“, sagte Weil im ARD-„Morgenmagazin“. In Niedersachsen trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. „Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss“, sagte Weil. „Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass der Bund bereits den „allergrößten Teil“ der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen trägt. „Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden“, sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen, so Scholz. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen. „Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt“, sagte Scholz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zudem mehr europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien bei der Unterbringung geflüchteter Menschen am Limit, sagte er bei WDR5. „Der Platz ist einfach belegt.“ Die Bürgermeister im Land sendeten im Moment zahlreiche „Notsignale“, dass auch bei der Integration die Kapazität erschöpft sei. „Wir dürfen es doch gar nicht so weit kommen lassen, dass die Stimmung kippt“, ergänzte Wüst im ARD-„Morgenmagazin“. Allein NRW habe im vergangenen Jahr 226.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, derzeit kämen noch viele Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und Afghanistan hinzu.

Energie

Bei dem bestimmenden Thema der Bund-Länder-Runden im vergangenen Herbst und Winter sieht SPD-Politiker Weil mittlerweile große Fortschritte. Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung in der Energiekrise hätten ihre Wirkung nicht verfehlt. „Das gilt sowohl im Bereich der Energieversorgung, als auch im Bereich der Energiepreise, die sich doch deutlich beruhigt haben“, sagte der Niedersachse. Jetzt gelte es, die Energiewende weiter voranzubringen, ohne die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu überfordern.

Infrastruktur

Die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der Windkraft für die Energiewende, geht vielen Ländern nicht schnell genug. Weil etwa hatte Anfang Februar vorgeschlagen, Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen künftig automatisch zu erteilen, wenn die Frist für das Verfahren überschritten wird. Vor der MPK sagte er nun: „Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden.“

Sein Co-Vorsitzender Wüst sagte, die Länder seien wegen bundesrechtlicher Vorgaben auf das Mitwirken des Bundes angewiesen. „Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagte der CDU-Politiker. „Und obwohl die Zeit drängt, lässt der Bund weiterhin wertvolle Zeit verstreichen. Deutschland muss schneller werden“, sagte Wüst. „Es entbehrt nicht jeder Ironie, dass der Bund gerade bei diesem Thema auf die Bremse tritt.“

Elementarschädenversicherung

Schon im vergangenen Jahr hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine konkrete Regelung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auszuarbeiten. Der Bund plädierte jedoch für Regelungen auf Länderebene. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen nun Berichten zufolge einen neuen Vorstoß mit einer Initiative für den Bundesrat. Auch die MPK wird sich erneut mit dem Thema befassen.

Medien

Die Länderchefs könnten einen Nachfolger von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Verwaltungsrat bestimmen. Der CSU-Politiker hatte sein Amt in dem Kontrollgremium im Dezember wegen „umfangreicher Verpflichtungen in Bayern“ niedergelegt. (dpa/red)