Lahnstein: CDU fordert Unterlassungserklärung von AfD – Es wurden keine Plakate „zerstört“

Von 20. September 2017 Aktualisiert: 22. September 2017 0:59
Die CDU dementierte heute in einer Presseerklärung die Vorwürfe gegen sie, AfD-Plakate abgerissen und zerstört zu haben.

UPDATE: Zur Behauptung der AfD auf deren Facebook-Seite, wonach die CDU AfD-Plakate abreißt, um diese gegen CDU- Plakate einzutauschen sowie zur Behauptung, im Garten des CDU-Vorsitzenden der Stadt Lahnstein habe die Polizei noch mehrere der gestohlenen Plakate sicherstellen können, hat die CDU Lahnstein jetzt eine Presseerklärung herausgegeben, die der Epochtimes vorliegt.

Hier heißt es: Durch den CDU-Stadtverbandsvorsitzen wurden keine Plakate „zerstört“. Ebenso wenig fand die Polizei in seinem Garten eines oder mehrere gestohlene Plakate. Wir stören auch keine Wahlkampfveranstaltungen mit Trillerpfeifen und ähnlichem. Die AfD verwechselt da etwas…

Richtig ist, dass der CDU-Stadtverbandsvorsitzende mit einem Helfer – der für den Sachverhalt als Zeuge zur Verfügung steht – Plakate aufgehängt hat. An einem Laternenmast hing ein AfD-Doppelplakat, bestehend aus zwei Seiten, die ursprünglich oben und unten mit Kabelbindern befestigt waren. Der obere Kabelbinder war bereits beim Eintreffen weg, das Plakat war beschädigt, die Plakatseiten waren oben lose und schwankten im Winde. Es war eine Frage der Zeit, bis das Plakat von Wind und Wetter abgerissen worden wäre und eine Gefahr für den Fußgänger- und Straßenverkehr dargestellt hätte. Zudem befand sich auf dem Plakat nicht das zur Genehmigung für das Aufhängen vorgesehene behördliche Siegel. Vor diesem Hintergrund hat der CDU- Stadtverbandsvorsitzende es abgenommen, um es am nächsten Tag auf der Stadtverwaltung abzugeben. Dort werden beschädigte und ungesiegelte Plakate gesammelt und bis zur Abholung gelagert.

Bevor der CDU-Stadtverbandsvorsitzende dazu kam, das Plakat abzugeben, wurde offenbar Anzeige erstattet. Es ist richtig, das Polizeibeamte sich aufgrund der Anzeige auf den Weg zu dem CDU- Stadtverbandsvorsitzenden machten, um den Sachverhalt aufzuklären. Zu diesem Zeitpunkt war der CDU- Stadtverbandsvorsitzende nicht zu Hause. Er hat dann sofort bei der Polizei angerufen, den Sachverhalt aufgeklärt und mitgeteilt, der Eigentümer könne das Plakat bei ihm abholen. Der Einfachheit halber hat er das Plakat aber dann selbst zur Polizei zur dortigen Abholung verbracht. Die weitergehende Darstellung ist falsch. Weder wurden durch die CDU Lahnstein, noch durch den Vorsitzenden der CDU Lahnstein AfD-Plakate„abgerissen“ oder „zerstört“. Frei erfunden ist, dass die Polizei im Garten des Vorsitzenden der CDU Lahnstein mehrere der „gestohlenen Plakate“ sicherstellen konnten. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Weder dort, noch an einer anderen Stelle auf dem Hausgrundstück wurde eines oder mehrere „gestohlene Plakate“ sichergestellt.

Das Entfernen und Zerstören von Plakaten anderer Parteien gehört weder zum Stil des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, noch zum Stil der CDU Lahnstein. Gerade Wahlkämpfer, die selbst in zahlreichen Wahlkämpfen viele Hundert Plakate aufgehängt haben, haben für solche Aktionen – egal gegen welche Parteien sie sich richten – kein Verständnis. Wahlwerbung gehört zu Demokratie, auch wenn manche der vermittelten Botschaften nur schwer erträglich sind.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende hat heute über die Koblenzer Rechtsanwälte Neuhaus und Partner die AfD aufgefordert, eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der unwahren Tatsachenbehauptungen abzugeben. Die Frist läuft mit Ablauf des heutigen Tages ab. Nach erfolglosem Fristablauf sind die Rechtsanwälte mandatiert, den Erlass einstweiligen Verfügung auf dem Rechtsweg zu erwirken.

Die Staatsanwaltschaft hat das aufgrund der Anzeige gegen den CDU-Vorsitzenden eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachtes bereits eingestellt.

Originalnachricht:

Wie die AfD über Facebook mitteilt, seien in Rheinland-Pfalz über Nacht sämtliche AfD-Plakate verschwunden. An den Stellen der verschwundenen Plakate prangten nun jedoch Plakate der CDU, wie ein AfD-Mitglied feststellen musste.

Die alarmierte Polizei fand im Garten des CDU-Vorsitzenden des betreffenden Stadtverbandes noch mehrere der gestohlenen Plakate. Das AfD-Mitglied stellte Strafanzeige gegen den Mann. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Der Vorfall und die anhängige Strafanzeige wurden uns von der Polizeiinspektion Lahnstein bestätigt.