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Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig – auch Grüne waren dafür

Epoch Times30. November 2017
FDP-Chef Christian Lindner hat darauf verwiesen, dass eine Glyphosat-Verlängerung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei. Auch die Grünen hätten dem zugestimmt.

FDP-Chef Christian Lindner hat in der Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine Verlängerung der Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei.

„Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, sagte Lindner. Zum Alleingang Schmidts in Brüssel sagte der FDP-Chef: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich hätte erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmen.“

Glyphosat-Ausstieg: Grüne wollen Gesetzesinitiative im Bundestag

Aktuell planen die Grünen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat in Deutschland. Das Pflanzenschutzmittel „zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend – die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).

„Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen“, kündigte Hofreiter mit Blick auf die Empörung der SPD über den Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an. Der CSU-Politiker hatte in Brüssel gegen den Willen der Sozialdemokraten für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt.

Hofreiter kritisierte die CSU für dieses Vorgehen scharf. Es sei ein Skandal, dass Schmidt Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer gehabt habe. „Die CSU hat nur die eigene Klientel und Industrieinteressen im Sinn“, sagte der Grünen-Politiker.

Zugleich forderte Hofreiter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Konsequenzen auf. „Jetzt geht es um Schadensbegrenzung: Angela Merkel muss Minister Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den Gebrauch des Unkrautvernichters in Deutschland beenden will. Es sei wichtig, ökologische Auflagen zur Grundlage der nötigen Zulassungsentscheidungen zu machen, erklärte die Ministerin. (dts/afp)



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