Lindner: „Wir stehen vor Neugründung unseres Landes“

FDP-Chef Christian Lindner sieht einen grundlegenden Erneuerungsbedarf in Deutschland in der nächsten Wahlperiode, erklärte die FDP beim Dreikönigstreffen.

„Bei der Bundestagswahl geht es um die Neu-Verhandlung der Grundlagen unseres Landes in den zwanziger Jahren“, sagte er vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Und weiter:

„Wir haben sehr viele Grundsatzfragen, die sich neu stellen. Wir stehen vor einer Neugründung unseres Landes.“

Lindner verwies darauf, dass Deutschland die Quellen seines Wohlstandes erneuern und aufgrund der Alterung der Gesellschaft seine Sozialsysteme reformieren müsse. „Wir müssen uns auch neu der inneren Liberalität unserer Gesellschaft nach einer Pandemie mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft vergewissern.“

Digitales Treffen von 1.400 Liberalen aus ganz Deutschland

Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl nimmt die FDP an diesem Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen eine politische Standortbestimmung vor. Lindner will dabei auch die aus FDP-Sicht wichtigsten Themenfelder für das Wahljahr abstecken. In den kommenden Monaten werden neben dem Bundestag voraussichtlich auch sechs Landtage neu gewählt.

Bedingt durch die Corona-Pandemie werden die Anhänger der FDP an dem Treffen in diesem Jahr nur digital teilnehmen können. Normalerweise kommen am Dreikönigstag rund 1.400 Liberale aus ganz Deutschland im Opernhaus in Stuttgart zusammen.

Die Liberalen wollen sich auf ihrer Kundgebung, die in diesem Jahr auf eine Stunde begrenzt ist, auf das Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl einstimmen.

Lindner: Politikergenerationen nach Merkel müssen „Aufbauarbeit“ leisten

Mit dem Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt nach der Bundestagswahl beginne für Deutschland „eine neue Ära“, sagte Lindner der dpa. „Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur.“ Die Politikergenerationen nach Merkel müssten „Aufbauarbeit“ leisten.

„Durch die Pandemie und leider auch durch einen gewissen Reformstau, der aufgetreten ist, stehen wir wirklich vor einer solch tiefgreifenden Zäsur“, betonte der FDP-Vorsitzende. „Und deshalb ist die Bundestagswahl nicht eine Schicksalswahl für die FDP, sondern es ist eine Schicksalswahl für Deutschland.“

Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf steigende Corona-Fallzahlen in den vulnerablen Gruppen reagiert zu haben. „Dass unsere Vorschläge und die Maßnahmen, die auch von Praktikern und Experten vorgeschlagen worden sind, so spät umgesetzt worden sind, das ist für mich Ausdruck eines Politikversagens mit Ankündigung“.

Jetzt sei man in einer Phase der Pandemie, in der eine „Notbremse“ gezogen werden musste, so der FDP-Chef. „Es geht kein Weg daran vorbei, wir müssen weiter Kontakte beschränken, Abstand halten, Maske tragen, die Warn-App nutzen, lüften – einfach umsichtig sein.“

Man sehe aber auch, dass es trotz der Maßnahmen einen besorgniserregenden Verlauf der Pandemie gebe. Insbesondere bei den besonders gefährdeten älteren Menschen sehe man das. Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kritisierte der FDP-Vorsitzende.

Die Freiheitseinschränkungen seien „vielfach nicht verhältnismäßig“, aber auch oft nicht „praxistauglich“. Kontaktbeschränkungen seien grundsätzlich sinnvoll. Ein Bewegungsradius von 15 Kilometern helfe aber zum Beispiel nicht weiter, da das Infektionsrisiko nicht durch die Strecke, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen bestimmt werde.

FDP-Vorsitzender: Wahlausgang völlig offen

Lindner sieht den Wahlausgang als völlig offen an und sagt für das Jahr „eine erhebliche Umwälzung der politischen Stimmung“ voraus. So werde die Frage der Freiheitseinschränkungen immer dringlicher und die Frage der wirtschaftlichen Erholung immer aktueller. Beides sind traditionelle Themen der FDP.

Außerdem geht Lindner davon aus, dass die momentan guten Umfragewerte der Union sinken werden, wenn sich die Bürger erst einmal bewusst machen, dass Merkel im Herbst nicht mehr zu Wahl stehen wird.

Politischer Jahresauftakt hat lange Tradition

Das Dreikönigstreffen hat als politischer Jahresauftakt der Liberalen eine lange Tradition. Im 19. Jahrhundert als Zusammenkunft politisch engagierter Bürger im damaligen Königreich Württemberg entstanden, wandelte sich das Treffen im Großen Saal des Stuttgarter Staatstheaters zu einer politischen Großveranstaltung, die für die Bundesspitze der FDP fast so wichtig wie ein Bundesparteitag ist. Das erste Dreikönigstreffen fand am 6. Januar 1866 statt.

Wie im Bund liegt die FDP auch in den Bundesländern, in denen dieses Jahr gewählt wird, in Umfragen hinter ihren Ergebnissen der vorangegangenen Wahlen zurück. In Baden-Württemberg, wo am 14. März gewählt wird, erreichen sie aktuell sieben Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie 8,3 Prozent erzielt. In Rheinland-Pfalz, wo am gleichen Tag gewählt wird, sagen die Umfragen derzeit fünf Prozent voraus. Hier hatte war die FDP 2016 mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogen und ist Teil der Landesregierung mit SPD und Grünen.

In Thüringen, wo am 25. April die vorgezogene Landtagswahl stattfindet, müssen die Liberalen mit Umfragewerten zwischen vier und fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Hier hatten sie im Oktober 2019 mit 5,0 Prozent knapp den Sprung ins Parlament geschafft.

Im Februar vergangenen Jahres ließ sich der dortige Landeschef Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. Nach breiten Protesten und scharfer Kritik auch von der FDP-Bundesspitze trat er kurz danach wieder zurück – seither regiert wieder Bodo Ramelow (Linke) mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.

(dpa/afp)