Linkes Bündnis fordert soziale Sicherheit und schnelle Energiewende (+Video)

Von 25. Oktober 2022
„Es ist an der Zeit, dass die Leute gehört werden, die gehört werden müssen“, so eine Moderatorin bei der Auftaktkundgebung. Gleichzeitig fordere man gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine konsequentere Energiewende von der Politik.

Herbstlich bunt schmücken die Ginkgobäume den architektonisch markant gestalteten Invalidenpark in Berlin-Mitte. Wenn da nicht der Geruch nach Erbrochenem wäre, der die Grünanlage erfüllt. Er stammt von den am Boden zerplatzten mirabellenähnlichen Früchten der weiblichen Ginkgobäume. Doch das scheint die gemächlich eintreffenden Teilnehmer des Aufzuges unter dem Motto „Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen“ nicht zu stören.

Hier vom Invalidenpark aus, direkt von Bundesministerien, dem Universitätsklinikum und dem Naturkundemuseum umgeben, will man im Anschluss an eine Auftaktkundgebung vorbei an Charité und Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor ziehen.

Hinter dem Aufruf steht ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden. Es appelliert an die Menschen, sich in sechs Städten zeitgleich zu versammeln, um gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine konsequentere Energiewende von der Politik einzufordern.

Gegen rechts grenzt sich das Bündnis scharf ab und nimmt dabei mehrfach die AfD und ihre kürzlich stattgefundene Großdemonstration in Berlin mit rund 10.000 Teilnehmern ins Visier. Man wende sich gegen Spaltung und Hetze, erklärten die Organisatoren.

Neben der Solidarität für die Ukraine brauche man jetzt auch eine solidarische Politik in Deutschland, die gleichzeitig die Weichen stelle, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Die Regierung dürfe Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie müsse beides anpacken, hieß es im Vorfeld der Veranstaltung.

Dazu brauche man eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, mit Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten. Auch ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen wäre nötig.

„Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, faire Löhne“

Mit Verspätung geht es am Invalidenpark los. Moderatoren erklären auf der Auftaktkundgebung von einer Lkw-Bühne aus, dass Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, faire Löhne, Investitionen in Erneuerbare zusammengehörten. „Und dafür stehen wir.“

Die Krise, die man jetzt in Deutschland erlebe, habe schon vor einiger Zeit angefangen und es würde jeden Tag schlimmer. „Es ist an der Zeit, dass die Leute gehört werden, die gehört werden müssen.“ Das Top-down-Prinzip sei jetzt vorbei.

Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende e. V., erklärt anschließend als erster Redner, dass viele Menschen in der Krise nicht mehr wüssten, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, wenn die Preise für Lebensmittel und Energie weiter massiv ansteigen würden.

„Aber wenn man genau hinschaut, dann ist es nicht nur so, dass in manchen Geldbeuteln das Geld schneller fehlt, sondern es ist auch so, dass in anderen Geldbeuteln das Geld schneller reinkommt. Es gibt massive Krisengewinner“, führt er weiter aus.

Höhere Preise wären auch nicht immer auf gestiegene Einkaufskosten zurückzuführen, sondern dahinter stehe manchmal einfach das Gewinnstreben von Unternehmen. Er sieht dabei die Regierung gefordert, diese Gewinne „anständig abzuschöpfen“.

„Ich habe Angst, dass sie im Winter frieren“

Unter den Teilnehmern ist Rolf, ein Rentner aus Berlin. Er ist hier, weil er mit der ganzen Rüstungspolitik und den deutschen Rüstungsexporten nicht zufrieden ist. „Zwischen den Rüstungsexporten samt dem Geld für die Rüstung und der sozialen Misere hier im Land besteht ein Zusammenhang.“ Man müsse mehr Geld für soziale Zwecke einsetzen statt für die Rüstung.

Die Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Kernkraftwerke zu akzeptieren, sei ihm nicht leicht gefallen, weil er prinzipiell gegen Atomkraftwerke sei.

„Aber in diesem Fall befürworte ich das, weil die Menschen hier im Winter nicht frieren sollen.“ Er habe selbst ärmere Verwandte, die darunter leiden – eine 86-jährige Mutti und eine 92-jährige Schwiegermutter. „Ich habe Angst, dass sie im Winter frieren.“

„Keine Solidarität für russische politische Führung“

Tim, ein junger Mann aus Bayern, nimmt ebenfalls an der Protestveranstaltung in Berlin teil. Was bedeutet für ihn Solidarität? „Es ist ein Hineinfühlen in andere. Und dann aus diesem ehrlichen Gefühl heraus zu handeln und einzustehen für Menschen, die oft auch nicht die Energie haben, für sich selbst einzustehen.“

Für die russische politische Führung empfinde er keine Solidarität. Russen, die jedoch vor dem Kriegsdienst oder generell vor politischer Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen, sollte Deutschland aufnehmen.

In Bezug auf eine sichere Energieversorgung müsse man pragmatisch handeln. Daher unterstütze er die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke bis April 2023. Die Zeit für fossile Energieträger sei aber trotzdem abgelaufen. „Das muss jedem klar sein“, so der Bayer.

Der Ausstieg aus der Kernenergie sei damals ein gesellschaftlicher Entschluss gewesen, den er auch jetzt noch für richtig halte.

Eine vollständige Energieversorgung ohne fossile und ohne Nuklearenergie hält er langfristig für möglich. So lange müsse man Gas als Übergangstechnologie, während des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, nutzen.

Es müsse auch sichere Nord-Süd-Verbindungen bei den Stromtrassen geben, sodass die Windenergie von Nord nach Süd fließen könne. „Was dann noch an Strom fehlt, müssen wir mit importiertem Strom und Strom aus Gasenergie kompensieren.“

„Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit unbedingt zusammendenken“

Für Vivian Roloff – sie ist auch in Berlin dabei – sollte man Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit unbedingt zusammendenken. Sie denkt dabei an eine Energiewende, in der man 100 Prozent erneuerbare Energien in Bürgerhand hätte. Menschen könnten dadurch selber von der Energieproduktion profitieren und müssten weniger Geld dafür bezahlen. Das hätte einen guten Effekt fürs Klima sowie für den Menschen.

Atomkraft ist ihr viel zu teuer und gefährlich. Durch Energiegenossenschaften und Bürgerenergie wäre auch eine Demokratisierung des Energiemarktes möglich. Mit Russland solle man keine schmutzigen Ölgeschäfte und Gasgeschäfte mehr machen.

Elisabeth Dorner aus Berlin ist auf der heutigen Veranstaltung, um gegen den Klimawandel zu kämpfen und zu zeigen, dass man Energie sparen muss, um ihn zu verhindern.

Auch sie ist gegen den Kauf von russischem Erdgas: „Man kann nicht von jemandem kaufen, der ein Verbrecher ist und außerdem kein zuverlässiger Lieferant – auch wenn es uns mehr kostet. Es ist nicht alles umsonst.“

Energie sei früher zu billig gewesen. „Damit wurden wir ja auch geködert.“  Für Menschen mit wenig Geld gebe es Hilfsorganisationen, die den Menschen zeigen, wie sie sparen und ihren Verbrauch senken können. „Und zwar ohne Verlust, ohne dass es weh tut.“ Sparen müsse nicht negativ sein. „Weniger ist manchmal mehr.“

„Unser Wohlstand fußt auf Ausbeutung“

Silvia Weber aus Berlin ist Mitglied bei ver.di und arbeitet bei einem Pflegedienst für Menschen mit Behinderung.

Sie findet es problematisch, dass Menschen ohne Geld Tipps von Politikern erhalten, wie sie duschen sollen, statt dass man ihnen hilft, durch die Krise zu kommen, und dass sie eine warme Wohnung haben. „Jeder Mensch hat die gleichen Rechte und Bedürfnisse und hat auch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben.“

Unser jetziges Wirtschaftssystem sei so nicht tragbar, findet sie. Der Wohlstand fuße auf Ausbeutung. „Aber wie man das jetzt komplett ändern kann, also sorry, da bin ich überfragt. Ich bin Sozialarbeiterin und keine Wirtschaftsexpertin.“

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich laut Veranstalter insgesamt mindestens 24.000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Laut Polizei waren es weniger Teilnehmer. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt mindestens 60.000 Menschen.

In Berlin schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer zu Spitzenzeiten auf etwa 3.500. Das Bündnis sprach von 6.000. Es hatte im Vorfeld rund 20.000 Menschen erwartet. Die Polizei sprach von einem grundsätzlich störungsfreien Verlauf.

Zu dem veranstaltenden Bündnis zählen die Netzwerke Campact und Attac, die Umweltverbände BUND und Greenpeace, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität und die Bürgerbewegung Finanzwende sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW.



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