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Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster. (Symbolfoto)Foto: Patrick Seeger/Archiv/dpa

Linksradikaler „Flüchtlingsrat“ hilft Ausreisepflichtigen beim Abtauchen

Von 27. Februar 2017
Seit Dezember ist es die dritte bundesweite Sammelabschiebung von Afghanen. Doch statt der erwarteten 50 Passagiere, waren am Ende 18 an Bord. Die anderen waren abgetaucht, doch nicht ohne Hilfe.

Schließlich waren 18 ausreisepflichtige Afghanen an Bord der Maschine von München nach Kabul. Unter Einsatz von 68 Polizisten, zwei Ärzten und einem Dolmetscher wurden sie zurück nach Afghanistan gebracht. Der finanzielle Aufwand soll nach Medienberichten 100.000 Euro betragen haben. Der „Bayernkurier“ berichtete.

Besonders hoch scheint die Summe jedoch, wenn man bedenkt, dass eigentlich 32 weitere Afghanen hätten an Bord sein sollen, darunter fünf Straftäter, wie die „Bild-Zeitung“ aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Was war passiert? Die meisten der 50 Ausreisepflichtigen waren vor dem Erscheinen der Polizei untergetaucht. Von fünf der Gesuchten ist bekannt, dass sie von Kirchengemeinden versteckt wurden, sich also in „Kirchenasyl“ befanden. Dies sei für Abgetauchte relativ sicher, da sich die Polizei in der Regel davor scheue in Kirchen gewaltsam vorzugehen, so der „Bayernkurier“. Rechtlich existiere „Kirchenasyl“ übrigens gar nicht. Geltendes Recht werde dadurch unterlaufen, so das Medium.

„Flüchtlingsräte“ helfen beim Abtauchen

In Bayern sollen den Afghanen beim Untertauchen sogenannte „Flüchtlingsräte“ geholfen haben, wie der Bayernkurier berichtet. Der Begriff suggeriere pseudo-offizielles Handeln sowie Kompetenz. Tatsächlich würden sich dahinter linksradikale Aktivisten verbergen. Von Medien würden diese dennoch oft als übergeordnete Instanz und als Experten präsentiert.

Doch sei der „Flüchtlingsrat“ in der Tat für Protestaktionen und für zahlreiche Besetzungen durch Asylbewerber verantwortlich. Die letzte größeren Aktionen war im Dom und einem Pfarrhaus in Regensburg und davor auf dem Münchner Rindermarkt.

CSU-Innenminister: Untertauchen helfe nicht

Das Untertauchen helfe den Betroffenen jedoch überhaupt nicht, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der „Bild-Zeitung“ betont. Sollte ein abgelehnter Asylbewerber, der verpflichtet ist auszureisen, glauben sich der Abschiebung entziehen zu können, so irre er. Da diese sofort zur Festnahme ausgeschrieben würden. Einmal festgenommen droht ihnen Abschiebehaft „und im nächsten Flieger sind sie mit dabei“, so Herrmann.

Bereits zuvor hatte die „Bild-Zeitung“ über eine Abschiebung mit Kosten in Höhe von 350.000 Euro berichtet. Damals wurden 25 Afghanen abgeschoben. Der Personalaufwand war etwas höher. 79 Polizeibeamte mehrere Ärzte, drei Mitglieder der Anti-Folter-Kommission und ein Beamter der EU-Grenzwache „Frontex“. Auf jeden Abgeschobenen kamen damals drei Begleiter und somit anteilig 14.000 Euro verursachte Kosten.



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