Heiko Maas.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

Maas warnt vor „radikalen Extremisten und Antisemiten“ bei Grundrechte-Demos

Epoch Times21. Mai 2020 Aktualisiert: 21. Mai 2020 15:07
Führende Regierungsmitglieder wie Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben vor einer "Vereinnahmung der Grundrechte-Demonstrationen in der Corona-Krise durch Extremisten" gewarnt.

Führende Regierungsmitglieder haben vor einer Vereinnahmung der Grundrechte-Demonstrationen in der Corona-Krise durch Extremisten gewarnt. „Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur eineinhalb Meter Abstand halten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“ (Freitagsausgabe). Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte davor, „dass Extremisten hier nicht Oberwasser bekommen.“

Seit einigen Wochen wird vielerorts in Deutschland gegen die Beschränkungen in der Corona-Pandemie demonstriert. Maas mahnte, von Rechtsradikalen solle sich niemand instrumentalisieren lassen. „Wer ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungstheorien in die Welt schreit, der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus.“

Seehofer sagte in Berlin, die Unterwanderung der Demonstrationen bereite ihm große Sorge. Es gebe Aufrufe, dass die Anti-Corona-Maßnahmen zu einer „Revolution“ oder der Errichtung einer „neuen Republik“ genutzt werden sollten. „Das muss man sehr ernst nehmen.“

Sachsens Ministerpräsident  Michael Kretschmer (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu den Demonstrationen: „Diese Leute nicht ernst nehmen, wäre falsch.“ Eine ernsthafte Auseinandersetzung sei „zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet“. „Wenn jeder, der eine kritische Position hat, sofort in eine Ecke gedrängt und als Gesprächspartner ausgeschlossen wird, wird die Zahl der Demonstranten zunehmen.“

SPD-Politiker warnt vor „Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief Demonstrationsteilnehmer zur Distanzierung von „Hetzern“ auf. „Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Wir müssen aufpassen, dass die Spalter und Hetzer nicht zu viel Aufmerksamkeit bekommen.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte das Tragen von nachgebildeten Judensternen auf solchen Demonstrationen scharf. „Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es werde die Shoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde.

Die Grünen forderten den Bund auf, die Unterwanderung der Proteste durch Extremisten genauer unter die Lupe zu nehmen. „Die Sicherheitsbehörden wissen nach wie vor viel zu wenig über die Akteure, die sich nicht nur Woche für Woche auf der Straße versammeln, sondern auch online ihre verschwörungsideologischen und oft antisemitischen Thesen verbreiten“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion