Maas wirbt für hohe Wahlbeteiligung als bestes Mittel gegen die AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der Empfehlung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als die AfD zu wählen.

Es sei unerträglich, wenn nach einem Einzug der AfD in den Bundestag „zum ersten Mal wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben.“

Altmaier hatte auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, geantwortet: „Aber selbstverständlich!“ Die AfD spalte das Land. „Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung. Mit der Äußerung zog Altmaier unter anderem die Kritik der AfD auf sich.

Die Demokratie lebe davon, „dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen“, sagte Maas. Die AfD sei nationalistisch und fremdenfeindlich. „Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz.“ (afp)