Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine Maskenpflicht im kommenden Herbst für wahrscheinlich.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine Maskenpflicht im kommenden Herbst für wahrscheinlich.Foto: Annegret Hilse/Reuters/POOL/dpa

Maskenpflicht wegen Grippewelle? Streit um „Mund-Nasen-Schutz“ nimmt Fahrt auf

Epoch Times20. Juli 2022 Aktualisiert: 20. Juli 2022 8:34
Die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, im Herbst eine Maskenpflicht ermöglichen zu wollen, löst ein geteiltes Echo aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht darin einen Spielraum für ein neuerliches Masken-Gebot.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält eine neuerliche Maskenpflicht im Winter auch wegen der erwarteten Grippewelle für möglich. „Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner –, dass wir eine heftige Influenza-Saison, also Grippe-Saison bekommen“, sagte er am Montag „Bild TV“. „Das ist unter Umständen noch relevanter diesen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist.“

Dürr warnt vor kalten Klassenzimmern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe „gar nicht so sehr ausschließlich wegen Corona“ erklärt, er könne sich vorstellen, dass die Maske im Winter eine Rolle spielen werde, sagte Dürr. Buschmann hatte am Wochenende die Erwartung geäußert, dass eine „Form der Maskenpflicht in Innenräumen“ im Schutzkonzept der Bundesregierung sicher eine Rolle spiele werde.

Dürr forderte zudem die Bundesländer auf, die Schulen rechtzeitig auf einen Corona-Winter vorzubereiten und warnte vor allem Baden-Württemberg und Bayern vor kalten Klassenzimmern. Es müsse eine Garantie geben, dass der Unterricht in den Klassenzimmern ohne Maske und ohne geöffnete Fenster stattfinden könne. „Ich will keine Bilder im Winter sehen, wo junge Menschen mit Mütze und Schal sitzen, weil die Fenster aufgerissen werden müssen“, sagte der Chef der Liberalen bei „Bild TV.

Partei-Kollege Andrew Ullmann (FDP), zeigte sich bezüglich einer pauschalen Maskenpflicht indessen skeptisch. Er halte es für „sehr wichtig, dass wir klare Maskenempfehlungen aussprechen, wo es Sinn macht, wo es weniger Sinn macht“, sagte Ullmann. „Und gerade in den Bereichen, wo vulnerable Menschen wohnen oder gerade behandelt werden, wäre es durchaus auch eine Möglichkeit, hier Maskenpflichten einzuführen.“

So positionieren sich Union, Linke und die AfD

In der Union will man hingegen nach Bereichen unterscheiden: „Eine Maskenpflicht muss mindestens überall dort gelten, wo sich auch besonders gefährdete Personen aufhalten müssen, wie zum Beispiel im Supermarkt oder in Apotheken und natürlich weiterhin in Bus oder Bahn“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz.

Bei hohen Inzidenzen und einer Verknappung von Intensivbetten brachte die CSU-Politikerin zudem eine Maskenpflicht in den Innenräumen ins Spiel, „in denen sich Menschen, die nicht zum eigenen sozialen Umfeld gehören, für längere Zeiträume gemeinsam aufhalten“.

Die Linke im Bundestag befürwortet eine Maskenpflicht in vielen Bereichen: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und deshalb ist es sinnvoll, sich und andere so gut wie möglich zu schützen, auch im Einzelhandel, bei körpernahen Dienstleistungen oder bei Veranstaltungen in Innenräumen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler. Dies gelte auch für Schulen.

Die AfD lehnt jegliche Maskenpflicht ab. Deutschland müsse „im dritten Jahr der Corona-Hysterie nun endlich Nein zu sämtlichen Freiheitseinschränkungen sagen“, erklärte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei.

 „Große Zweifel, dass eine Maskenpflicht verfassungsgemäß ist“

Bundesjustizminister Buschmann bereitet derzeit gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das neue Infektionsschutzgesetz vor.

Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger forderte in diesem Zusammenhang von der Regierung, eine Maskenpflicht in Klassenzimmer bereits ab Anfang August zu ermöglichen. Man beobachte mit Sorge, „dass der jetzige Zeitplan der Bundesregierung, wofür insbesondere der Bundesjustizminister und der Bundesgesundheitsminister verantwortlich sind, nicht geeignet ist, rechtzeitig zum Schulstart beim Gesundheitsschutz an Schulen gut aufgestellt zu sein“, so Meidinger. „Das halten wir für fahrlässig.“

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, drängte auf eine stichhaltige Begründung für Maßnahmen: „Auch eine erneute Maskenpflicht in Gastronomie und Hotellerie bedarf einer Rechtfertigung und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Wir erleben aktuell zwar einen Anstieg der Infektionen, aber vor allem milde Verläufe. Und da sind drastische Einschnitte definitiv nicht gerechtfertigt.“

Die Politik müsse so vorsorgen, dass einschneidende Maßnahmen nicht nötig würden. „Die Branche ist durch Inflation, explodierende Energiekosten, steigende Personal- und Lebensmittelkosten bereits jetzt unter enormem Druck.“

Rechtliche Bedenken gegenüber einer pauschalen Maskenpflicht äußerte derweil Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg. „Bei den zurzeit dominierenden, eher harmlosen Varianten habe ich große Zweifel, dass eine Maskenpflicht verfassungsgemäß ist“, sagte Boehme-Neßler laut „Welt“. (dts/afp/dl)



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