Merkel gibt zu: „In Deutschland gibt es No-Go-Gebiete“
"Ich habe schon immer den Punkt vertreten, dass die innere Sicherheit DIE staatliche Aufgabe ist", sagte Angela Merkel in einem Interview zum CDU-Parteitag. "Der Staat hat das Gewaltmonopol, der Staat muss sicherstellen, dass Menschen, wenn sie sich im öffentlichen Raum begegnen ein Recht auf Sicherheit haben."
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Deutschland gibt es „No-Go-Gebiete“, räumte Angela Merkel in einem Interview direkt nach dem CDU-Parteitag am Sonntag ein und fügte hinzu, dass die Ankunft von „so vielen Flüchtlingen“ im Land „viele Fragen aufgeworfen hat“.
Im Gespräch mit RTL sagte sie, dass es in Deutschland Bereiche gibt, in denen sich die Menschen nicht sicher fühlen können. Sie machte auch deutlich, dass es an der Zeit ist, dass die Behörden etwas unternehmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Auch der Begriff „Null Toleranz“ sei an diesem Tag gefallen, hakte der RTL-Reporter nach. Nein, dies sei kein Angebot an die AfD-Überläufer gewesen, sondern sie habe schon immer den Punkt vertreten, dass die innere Sicherheit „DIE staatliche Aufgabe“ sei, sagt Merkel.
„Der Staat hat das Gewaltmonopol, der Staat muss sicherstellen, dass Menschen, wenn sie sich im öffentlichen Raum begegnen ein Recht auf Sicherheit haben.“
Konkret hieße das, dass es „zum Beispiel keine ‚No-Go-Gebiete gibt‘, dass es nicht Räume geben kann, wo keiner sich hintraut. Solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und dann muss man was dagegen tun“, so die geschäftsführende Kanzlerin.
Merkel, die vor ihrer offiziellen vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin steht, sagte, ihre Regierung habe in der Vergangenheit eine „harte Zeit“ hinter sich. Sie verwies dann auf die scharfe Kritik an ihrer „Politik der offenen Tür“ und ihrer Zurückhaltung, eine Obergrenze für die Neuankömmlinge festzulegen: „Natürlich hat die Ankunft so vieler Flüchtlinge viele Fragen aufgeworfen.“
Das ganze Interview sehen Sie hier: Angela Merkel: „Übernehmen Regierungsarbeit aus voller Überzeugung.“
(mcd)
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