Migration: „Politisch Verantwortliche vertuschen Probleme“

Die Bundesregierung vertusche Probleme und „zündelt“ mit an einer sehr explosiven Mischung aus Flüchtlingskrise und diversen nationalen Krisen: Heiko Teggatz, seit 2019 Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spart nicht mit Kritik an den Regierenden in Deutschland.

Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ wirft er Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gar vor, das Problem „auszublenden“, während ihr Ministerium der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ verpasse.

Wochenlanges Warten auf Antworten

Auf ein „Strategiepapier Migration“, das er kürzlich an Faeser geschickt habe, habe es noch keine Reaktion gegeben. Fast zwei Monate wartete Teggatz eigenen Worten zufolge im Herbst 2021 auf eine Antwort des Innenministeriums zur sich seinerzeit zuspitzenden Situation an der deutsch-polnischen Grenze. Es sei lediglich ein temporäres Problem, das man versuchen werde, diplomatisch zu lösen, hieß es dann aus der Behörde. Geschehen sei seither nichts.

„Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung Migration gar nicht zum Thema haben möchte“, analysiert Teggatz, der seit 2021 auch stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft ist.

Zwischen Januar und August 2022 wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 115.000 Erstanträge gestellt. Das entspricht einer Steigerung von rund 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als Ursachen sieht Teggatz Krieg, Hunger und Vertreibung. Die Zustände in Syrien, im Irak und in Afghanistan nennt er „teils katastrophal“. Der Ukraine-Krieg verschärfe die Situation noch.

„Und zu allem Überfluss sendet die Bundesregierung mit ihrer Novelle des Zuwanderungsgesetzes auch noch Signale in die Welt, wonach die Leute nur herkommen und fünf Jahre durchhalten müssen, auch, wenn sie geduldet sind, und dann ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.“

Ukrainischer Geldschein als Herkunftsnachweis

Er habe die Ministerin auch schon darauf hingewiesen, ob sie sich denn bewusst ist, was es bedeute, einem geduldeten Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen.

Der „Migrationsdruck“ über Weißrussland halte nach wie vor an. Die Zahl der illegalen Einreisen an der Grenze zu Polen habe sich gegenüber 2021 um 240 Prozent gesteigert.

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich unter die Ukraine-Flüchtlinge auch Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Syrien mischen“, beschreibt Teggatz. So behaupteten diese Menschen, sie würden in der Ukraine studieren, sprechen aber weder Englisch noch Russisch, sondern nur ihre Muttersprache.

Sie könnten auch ohne Weiteres über die Grenze nach Deutschland einreisen, weil eine „Richtlinie für aus der Ukraine Vertriebene“, verfasst von der Europäischen Union, der Bundespolizei verbietet, nach Hintergründen zu fragen. Behaupten Syrer, sie kämen aus der Ukraine, müsse die Polizei sie behandeln wie Kriegsvertriebene. Als Nachweis reiche ein ukrainischer Geldschein, Dokumente hätten die meisten gar nicht dabei.

Am 23. August 2022 in Berlin, Deutschland, in einem temporären Zelt des Willkommenszentrums vor dem Hauptbahnhof. Foto: Adam Berry/Getty Images

Verschobene Balkanroute

Währenddessen habe sich die sogenannte „Balkanroute“ wegen der verstärkten Kontrollen der Österreicher nur verschoben. Nun kämen die Menschen zum Beispiel über die Slowakei. Teggatz zitiert aus einer Mitteilung, derzufolge die Tschechen deshalb Grenzkontrollen zur Slowakei einführen. „Die Menschen, die wegen der Kontrollen jetzt in der Slowakei festgesetzt sind, werden sich neue Wege suchen: über Wien nach Prag und Deutschland“, ist er überzeugt.

Die einzige Lösung, die er derzeit sehe, sei, „temporäre“ Kontrollen auch an der Grenze zu Tschechien einzuführen. Derzeit dürfe die Bundespolizei dort gar nicht kontrollieren, weil der Status einer Grenze zu Tschechien weggefallen sei. Somit sei die Bundespolizei dort nicht mehr Grenzbehörde, erläutert der Polizeifunktionär weiter.

„Derzeit werden unsere Bundespolizisten an der tschechischen Grenze einfach verbrannt. Ihre Aufgabe besteht darin, ankommende Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu transportieren. Da sage ich ganz deutlich: Dafür brauchen wir keine Polizei! Das können auch private Busunternehmen erledigen.“

Damit die Bundespolizei ihren Job machen kann, ist ein bürokratischer Akt mit wenig Aufwand nötig. Die Beamten müssten an einer Grenze tätig werden dürfen. Dafür müsse diese Grenze beim Europäischen Rat angemeldet werden. „Man muss sich das nicht einmal genehmigen lassen, nur anmelden“, betont Teggatz.

Bis September mehr Flüchtlinge als 2015

Die Bundesregierung sei an den diversen Krisen in Deutschland beteiligt und zündele mit. Zudem ignoriere sie nicht nur die Probleme: „Sie werden von den politisch Verantwortlichen vertuscht und verheimlicht“, übt Teggatz massive Kritik. Valide Zahlen zur Migration seien selbst für ihn als Bundespolizisten „unglaublich schwer“ zu bekommen.

Bis September kamen mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland als im Gesamtjahr 2015. Im Ausländerzentralregister wurden allein aus der Ukraine 1,1 Millionen Menschen registriert, hinzu kamen Hunderttausende aus Russland, Tunesien, dem Libanon und aus Afrika über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland.

Problematisch werde es auch für die Bundespolizei, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei deren Etat für 2023 eine halbe Milliarde Euro streichen will. „Meine Vermutung ist: Wir werden ab Mitte 2023 keinen Hubschrauber mehr in die Luft bringen, kein Schiff mehr fahren lassen können und die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz nicht mehr angemessen verpflegen können“, resümiert Teggatz.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 65, vom 08. Oktober 2022.