BERLIN, DEUTSCHLAND - 26. SEPTEMBER: Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten (SPD), winkt neben seiner Frau Britta Ernst (4.v.l.) und Parteimitgliedern seinen Anhängern zu. Er reagiert damit auf die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September 2021 in der SPD-Zentrale in Berlin, Deutschland.Foto: Maja Hitij/Getty Images

Mützenich: „Die SPD ist wieder da! Wir haben unsere Würde zurückerkämpft“

Epoch Times26. September 2021 Aktualisiert: 27. September 2021 4:30
Deutschland hat gewählt. Hier im Ticker die Stimmen von Politikern nach den ersten Prognosen:

22:20 Uhr: Mützenich: „Die SPD ist wieder da! Wir haben unsere Würde zurückerkämpft.“

Mit Blick auf die ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem „grandiosen Ergebnis“ für die Sozialdemokraten gesprochen. „Etwas, was uns vor zwei Jahren niemand zugetraut hätte: Die SPD ist wieder da“, sagte er am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. „Wir haben unsere Würde und unseren Stolz zurückerkämpft.“

Der Grund für die starken Zuwächse der SPD sei für ihn eindeutig die frühe Entscheidung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, sagte Mützenich. Scholz sei ein Kandidat, „der die Menschen überzeugt, der mit Kompetenz und letztlich Erfahrung das Kanzleramt nicht als Übungsraum begreift, sondern vom ersten Tag Entscheidungen wird treffen können“.

Den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) kritisierte Mützenich für seine Aussage, eine Regierung anführen zu wollen. Er frage sich, woher Laschet die Legitimation für eine Regierungsbildung bekommen wolle, sagte er dem Sender. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die SPD am Sonntagabend knapp vor der Union.

21:50 Uhr: Aiwanger richtet nach Bundestags-Wahlschlappe Blick auf Landtagswahlen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach dem deutlichen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die kommenden Landtagswahlen für seine Partei in den Fokus gerückt. Die Freien Wähler sollten „jetzt in noch mehr Landesparlamente rein“, schrieb Aiwanger Sonntagabend bei Twitter. Außerdem sollten sie ihre Strukturen stärken.

Aiwanger hob hervor, dass die Freien Wähler mit mehr als zwei Prozent im Bund ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als verdoppelt hätten. Außerdem sei es ihnen gelungen, in Bayern über sechs Prozent zu holen. Es wäre gut gewesen, wenn es schon bei dieser Wahl mit dem Einzug in den Bundestag geklappt hätte, so Aiwanger.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, der in München mit der CSU eine Landesregierung führt, hatte den Einzug in den Bundestag zu seinem Ziel erklärt und die Freien Wähler auch als möglichen kommenden Koalitionspartner für eine bürgerliche Bundesregierung benannt. Die Freien Wähler verpassten auch den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus und in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.

21:42 Uhr: Merz: „Ich gehe selbstbewusst nach Berlin“

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. „Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land“, sagte Merz am Wahlabend der „Westfalenpost“.

„Wir sind stark unter 30 Prozent gefallen und haben eine sehr schwere Wahlniederlage erlitten. Wir werden die Ursachen in Ruhe analysieren. Jetzt müssen wir die Union zusammenhalten“, sagte Merz weiter. Es sei zu früh, die Schuldfrage jetzt schon zu stellen.

Merz gewann für die CDU das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als erwartet. „Ich gehe selbstbewusst nach Berlin“, sagte Merz. „Wer jetzt aber schon über Posten redet, der hat die Botschaft des Wahlabends nicht verstanden.“

21:35 Uhr: Maaßen verfehlt mit hoher Wahrscheinlichkeit Einzug in den Bundestag

Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen dürfte den Einzug in den Bundestag verpassen: In seinem Wahlkreis in Thüringen verfehlte der frühere Verfassungsschutzchef die Wahl per Direktmandat, wie nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Sonntagabend deutlich wurde. Demnach entfielen mit 33,6 Prozent die meisten Stimmen auf den SPD-Kandidaten Frank Ullrich, Maaßen kam auf 22,3 Prozent.

Ausgezählt waren am Sonntagabend 406 von 418 Wahlbezirken. Auf der Landesliste der CDU Thüringen war Maaßen nicht aufgestellt, demnach hat er keine weitere Chance auf ein Mandat.

20:55 Uhr: FDP und Grüne geben sich nach Bundestagswahl als Königsmacher

Nach der Bundestagswahl beanspruchen FDP und Grüne überraschend deutlich den Anspruch als Königsmacher. Es sei sinnvoll, „dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der sogenannten „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock signalisierte in der Sendung Zustimmung. Die bisherige Logik, dass ein Wahlgewinner mögliche Koalitionspartner „anrufe“, sei „nicht gut“, so Baerbock.

20:25 Uhr: Scholz: „Die Wähler wollten, dass der Kanzler Olaf Scholz heißt“

Die Wähler wollten, „dass der Kanzler Olaf Scholz heißt“, sagte er gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale unter großem Jubel in der SPD-Parteizentrale. Auch wenn das Ergebnis knapp sei, glaube er, „dass wir daraus auch den Auftrag auf die Regierungsbildung ableiten können“, fügte er vorsichtig hinzu – angesichts der noch unsicheren Zahlen, die zu diesem Zeitpunkt nur einen knappen Vorsprung der SPD vor der Union voraussagten.

Am Ziel ist Scholz allerdings noch nicht. Selbst wenn die Sozialdemokraten am Ende tatsächlich vor der Union liegen, bleibt die schwierige Aufgabe der Regierungsbildung. Scholz ließ am Wahlabend erneut Sympathien für ein Zusammengehen mit den Grünen erkennen, mit denen es „viele Schnittmengen“ gebe.

Dazu müsste jedoch wohl auch noch die bislang eher widerstrebende FDP kommen – und sowohl Grüne als auch FDP dürften zugleich von der Union für eine Jamaika-Koalition umworben werden. Für das ohnehin heikle Rot-Grün-Rot wird es vermutlich nicht reichen.

20:20 Uhr: FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Bundestagswahl alle Optionen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition offen gehalten. „Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. „Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen“ sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD, die sich nach Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der Bundestagswahl liefern.

Mit Blick auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sagte Lindner, es müsse jetzt geklärt werden, „ob sich alle Beteiligten fair darin wiederfinden können“. Er war nach der Wahl 2017 nach wochenlangen Gesprächen aus solchen Verhandlungen ausgestiegen.

Der FDP-Chef schloss auch dieses Mal nicht aus, dass seine Partei am Ende Nein sagen könnte. Wenn aber Gutes bewirkt werden könne, „dann darf man die Regierung des Landes nicht anderen überlassen.“

20:15 Uhr: Habeck hält Ampel-Bündnis genauso für möglich wie Jamaika-Koalition

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach der knappen Auswahl der Bundestagswahl sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen gezeigt. Ein Bündnis mit SPD und der FDP „kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche aber auch nicht aus“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD.

Während ein Zweier-Bündnis mit den Sozialdemokraten aus seiner Sicht „reibungslos geklappt“ hätte, sei es bei einem Dreier-Bündnis mit der FDP als zusätzlichem Partner deutlich komplizierter. Ein Ampel-Bündnis sei schließlich „nicht Rot-Grün mit ein bisschen gelbem Kitt“, hob der Grünen-Chef hervor. Diese Konstellation müssten die Beteiligten „nochmal neu denken, neu verstehen“.

Mit dem Ergebnis seiner eigenen Partei, die laut Hochrechnungen knapp 15 Prozent der Stimmen errang, ist der Grünen-Chef nicht vollkommen zufrieden. Trotz ihres guten Abschneidens könnten die Grünen sich „nicht so recht freuen“, weil sie im Vorfeld des Urnengangs „andere Pläne, andere Vorstellungen, auch andere Chancen gehabt“ hätten.

19:40 Uhr: Söder will gemeinsam mit Laschet über „Bündnis der Vernunft“ verhandeln

CSU-Chef Markus Söder will mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) über die Bildung einer von der Union geführten Bundesregierung verhandeln. „Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen“, sagte Söder am Sonntagabend in Berlin.

Es gehe nun in Sondierungsgesprächen darum, die Basis zu finden für ein „Bündnis der Vernunft“. Anders als nach der Bundestagswahl 2017 dürfe es keine Selbstblockaden geben, sondern müsse – ohne „lupenreine Parteipolitik“ umsetzen zu wollen – offen verhandelt werden.

Söder sagte, Ziel für die Union sei „eine Regierung der Modernität, aber auch eine Regierung der Stabilität“. Beides sei notwendig. „Wir als CSU wollen da unseren Beitrag mit der CDU erbringen.“ Angesichts des knappen Wahlausgangs sei es aber kein Selbstläufer, dass die Union die Regierung bilden werde.

19:35 Uhr: Scholz sieht Chancen auf Regierungswechsel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ungeachtet des knappen Rennens bei der Bundestagswahl für sich und seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. „Es ist ein sehr, sehr gutes Wahlergebnis und ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag auf die Regierungsbildung ableiten können“, sagte Scholz rund eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Sobald das Ergebnis feststehe, werde er dies vorantreiben.

Scholz begründete seinen Anspruch mit Blick auf die Ergebnisse von SPD und Grünen auch damit, dass „bei ein paar Parteien die Wahlbalken nach oben“ gehen. „Bei anderen gehen sie nach unten und ziemlich weit nach unten“, sagte er weiter mit Blick auf die Union. Auch die Bürgerinnen und Bürger wollten „einen Wechsel“ und „sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD wird“.

Er wolle „dafür sorgen, dass wir eine stabile Regierungskoalition zustande kriegen“, kündigte Scholz weiter im Sender ntv an. Als Wunschpartner nannte er erneut die Grünen: „Klar ist, dass ich wie die Grünen der Meinung bin, dass zwischen denen und uns sehr viele Schnittmengen existieren. Das muss auch die Basis sein für eine Regierungsbildung.“

In der SPD-Parteizentrale sprach er unter großem Jubel von einem „Auftrag“, nun dafür zu sorgen, dass die SPD-Positionen auch umgesetzt würden. „Jetzt warten wir das endgültige Wahlergebnis ab, aber dann machen wir uns an die Arbeit.“

19:30 Uhr: Baerbock : „Diesmal hat es noch nicht gereicht“

Die Grünen haben trotz des eher mageren Abscheidens bei der Bundestagswahl am Sonntag den Anspruch erhoben, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. „Diesmal hat es noch nicht gereicht“, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntagabend mit Blick auf ihr ursprüngliches Ziel, die künftige Regierung anzuführen. „Aber wir haben einen Auftrag für die Zukunft. Diesen Auftrag gehen wir jetzt beherzt an.“

„Man spürt, dieses Land braucht einen Aufbruch“, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Dieses Land braucht eine Klimaregierung.“ Baerbock räumte ein, dass die Grünen auch wegen „eigener Fehler“ schlechter abgeschnitten hätten, als es die Umfragen vorausgesagt hatten.

Die Grünen landeten den ersten Hochrechnungen zufolge am Sonntag bei knapp 15 Prozent und blieben damit hinter ihren Erwartungen. Gleichwohl fuhren sie ihr bislang bestes Resultat bei einer Bundestagswahl ein, weshalb Baerbock von einem „historischen“ Ergebnis sprach. Sie wären damit drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

19:20 Uhr: Die Linke: „Das ist für uns ein herber Schlag“

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Ergebnis der Bundestagswahl als „schweren Schlag“ bezeichnet. Die Linke müsse konstatieren, „dass wir durchaus schwer verloren haben“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. In der ARD sprach sie von einem „herben Schlag“, den die Partei nicht leugnen werde. Die Partei lag am Abend laut Prognosen von ARD und ZDF bei fünf Prozent.

Nicht in den vergangenen Monaten, sondern bereits in den „vergangenen Jahren haben wir viele Fehler gemacht“, gestand die Linken-Chefin ein. Die Partei werde sich nun intensiv damit befassen, wo diese Fehler liegen.

In der ARD sagte Hennig-Wellsow auf die Frage, ob die Partei für eine Regierungsbeteiligung bereitstehe: „Natürlich stehen wir bereit, weil wir einen Auftrag haben, soziale Sicherheit in dieses Land zu bringen.“

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte in der ARD, in der Partei müssten nun „einige Grundfragen gestellt werden“. „Fakt ist, dass wir im Osten nicht mehr die Interessenvertretung sind und diese Frage müssen wir uns dann stellen.“ Die Wählerwanderung müsse sehr ernst genommen werden.

19:10 Uhr: Laschet will Regierung „unter Führung der Union“ bilden

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will trotz der erheblichen Stimmenverluste für CDU/CSU bei der Bundestagswahl eine Koalition „unter Führung der Union“ bilden. Es brauche jetzt eine „Zukunftskoalition“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend offenbar mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Bundeskanzler werde derjenige, „dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden“.

Laschet hält den Ausgang der Bundestagswahl für „noch völlig unklar“. In einer ersten Reaktion in der CDU-Parteizentrale sprach er von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ und einer „Ausnahmesituation“. Dennoch sehe er einen „klaren Regierungsauftrag“ für die Union.

„Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.“ Deutschland brauche jetzt eine „Zukunftskoalition“.

18:47 Uhr: Weidel sieht AfD durch ihr Bundestagswahlergebnis konsolidiert

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl in ihrem Kurs bestätigt. „Den ganzen Unkenrufen zum Trotz“ sei ihre Partei diesen Sonntag nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe „ein sehr solides Ergebnis eingefahren“, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD.

Laut Nachwahlbefragungen der Institute Infratest dimap in der ARD und der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF kommt die Alternative für Deutschland im Bund auf zehn bis elf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent errungen.

Weidel kritisierte eine Benachteiligung ihrer Partei im Wahlkampf. Es habe eine „ganz klare Wettbewerbsverzerrung in diesem Wahlkampf“ gegeben, sagte die Co-Bundestagsfraktionschefin der AfD in der ARD. Während die Grünen „medial hochgejuxt“ worden seien, sei die AfD „als nicht koalitionsfähig direkt aus dem Wettbewerb ausgeschlossen“ worden.

18:41 Uhr: FDP sieht Wahlergebnis im Bund als Absage an Rot-Rot-Grün

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat das Ergebnis der Bundestagswahl als Absage an eine rot-rot-grüne Koalition gewertet. „An diesem Wahlabend würde es für Rot-Rot-Grün nach den Prognosezahlen wohl nicht reichen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es sei „klar“, dass die Deutschen eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen nicht wollten und das sei „ein gutes Signal an diesem Wahlabend“, fuhr Wissing fort.

Nach der am Sonntag um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD lagen SPD und Union gleichauf bei 25 Prozent. In der ZDF-Prognose führte die SPD mit 26 Prozent vor der CDU/CSU mit 24 Prozent. Die Grünen folgten dahinter mit 15 Prozent bei der ARD und 14,5 Prozent beim ZDF. Wie aus den Zahlen des Instituts Infratest dimap in der ARD und der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF weiter hervorging, erzielte die FDP zwischen elf und zwölf Prozent.

Die Partei freue sich riesig, zum zweiten Mal hintereinander „ein klar zweistelliges Ergebnis“ bei Bundestagswahlen erzielt zu haben, sagte Wissing. „Das hat es noch nie gegeben und das zeigt, die Wählerinnen und Wähler wollten uns stärken.“

Mit Koalitionsaussagen hielt sich Wissing zurück. „Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionen zu sprechen“, befand er.

18:32 Uhr: CSU-Generalsekretär: Linksrutsch hat nicht in dem Ausmaß stattgefunden

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die ersten Prognosen zum Wahlergebnis als Bestätigung der Wahlkampfstrategie der Union bewertet. „Der Linksrutsch in diesem Ausmaß hat nicht stattgefunden“, sagte Blume Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Argumentation von CDU und CSU, vor solch einem Linksrutsch zu warnen, sei aufgegangen. Blume erwartet allerdings noch einen spannenden Wahlabend. „Wir sind auf eine lange Nacht heute vorbereitet.“

Nach der Prognose des Bayerischen Rundfunks kommt die CSU in Bayern auf 33 Prozent, dies wäre ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Blume sagte, diese Zahlen könnten in absoluter Höhe nicht zufrieden stellen. Andererseits liege die CSU damit aber spürbar besser, als es die Umfragen zuletzt vorhergesagt haben. „Es ist alles möglich“, sagte Blume zum Wahlausgang.

18:20 Uhr: Klingbeil sieht klaren Regierungsauftrag für SPD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl den „Auftrag zur Regierungsbildung“ bei der SPD. „Wir liegen vorne“, sagte er im ZDF. Dies trifft auch auf die 18-Uhr-Prognose des ZDF zu – bei der ARD liegen die Sozialdemokraten gleichauf mit der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brachte unterdessen eine Jamaika-Koalition ins Spiel.

Es gebe die Möglichkeit für eine „Zukunftskoalition“, sagte er in der ARD. Ziemiak gestand allerdings ein, dass es der Union nicht gelungen sei, ein starkes Ergebnis einzufahren. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich etwas enttäuscht. „Wir haben eigene Fehler gemacht, das haben wir auch eingeräumt“, sagte er im ZDF. Der SPD gratulierte er zum „Wahlerfolg“.

Man sei aber bereit, mit allen „demokratischen Parteien“ zu reden. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU bei den Prognosen von ARD und ZDF auf 24,5, SPD auf 25,5, AfD auf 10,5, FDP auf 11,5, Linke auf 5, Grüne auf 14,8 und die Sonstigen zusammen auf 8,3 Prozent. Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die Stimmen von Briefwählern gehen auch zum Teil ein, allerdings über wesentlich unzuverlässigere Telefon-Befragungen. (dts/afp/dpa/red)



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