Unterstützer der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2019 auf einem Balkon eines Wohnhauses in der Rigaer Straße in Berlin.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Nach Demo für „Rigaer 94“: Neun Verfahren wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands

Von 12. März 2021 Aktualisiert: 12. März 2021 0:05
Bei einem Polizeieinsatz nach einer genehmigten Demo auf dem „Dorfplatz“ der Rigaer Straße wurden mehrere Personen festgenommen. Es kam zu neun Ermittlungsverfahren.

Am Mittwochabend fand gegen 18.20 Uhr eine angemeldete Kundgebung in der Rigaer Straße im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg am sogenannten „Dorfplatz“ an der Kreuzung zur Liebigstraße statt. Unter dem Motto „Vorsicht Brandgefahr – Finger weg vor der Rigaer 94“ hatten sich bis zu 550 Demonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei wurden im Bereich des Versammlungsortes mehrfach Feuerwerkskörper und ein Nebeltopf gezündet. Die Veranstaltung wurde von rund 500 Polizeibeamten begleitet.

Am Ende eskalierte es

Kurz nach Abschluss der eigentlichen Kundgebung wurde eine Person festgenommen, die eine Jalousie an einem Gebäude an der Rigaer Straße beschmiert hatte. Dies wollten einige der Personen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, verhindern. Es kam zu einer Rangelei mit den Einsatzkräften der Polizei Berlin.

Nachdem eine Frau zu Boden gestürzt war, versuchte ein Sanitäter zu helfen. Da ihm der Weg von den ehemaligen Demonstrationsteilnehmern jedoch versperrt wurde, versuchten Polizeibeamte, die Menge abzudrängen, um die Hilfeleistung zu ermöglichen, so die Polizeiangaben.

Da die Personen nun die Beamtinnen und Beamten attackierten, musste die Gruppe durch körperliche Gewalt abgedrängt werden. Hierbei wurde eine Frau wegen tätlichen Angriffs auf eine Dienstkraft festgenommen“, so der Polizeibericht.

Dies wollten Personen aus einer rund 30-köpfigen Gruppe heraus verhindern, worauf zwei weitere Personen festgenommen werden mussten. Der Einsatz zog sich bis gegen 22.30 Uhr hin und begründete letztendlich neun Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Brandschutzgutachter kommt – später

Hintergrund der Demonstration war ein Aufruf gegen den geplanten Polizeieinsatz zur Begehung des linksextremistischen Szeneobjekts durch einen Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft.

Dieser wurde jedoch durch einen Alleingang des Grünen-Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, am Dienstagvormittag unterlaufen. Ein Gerichtsurteil vom Dienstag bestätigte später am Tag jedoch die Eigentümer-Begehung unter Polizeischutz und Berlins Innensenator Geisel ordnete die Unterstützung durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an.

Für den für Donnerstag und Freitag dieser Woche geplanten Einsatz kam dies jedoch zu spät. Die Polizeiführung Berlins verschob diesen, was nach Medienangaben mehrere Hunderttausend Euro an Kosten verursachte.


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