Kritik unerwünschtNach öffentlicher Corona-Kritik wird Göttingens Polizeipräsident gefeuert
Musste Uwe Lührig seinen Hut nehmen, weil er die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert hatte?
Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig im Februar auf einer Pressekonferenz der Polizei in Göttingen.
Foto: Swen Pförtner/dpa
Die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig (63) durch Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagvormittag, 23. Februar, schlägt hohe Wellen.
Pistorius hatte Lührig mit einem Telefonanruf in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – mit sofortiger Wirkung. Begründet wurde dies damit, dass Pistorius kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten habe, berichtet die „Bild“. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium liegt dem Bericht nach nicht vor.
Laut dem Bericht habe Lührigs verstorbener Vater einen Impftermin bekommen und sollte sich im Impfzentrum melden, während seine Mutter keinen bekommen habe, obwohl sie in der 1. Impfgruppe ist. Dies habe Lührig im Januar der „Bild“ gegenüber bemängelt.
Doch nicht nur das. Der dreijährige Enkel seiner Schwägerin in Hessen habe einen Berechtigungsschein für zwölf Gesichtsmasken bekommen, obwohl Kinder in Hessen bis sechs Jahre von der Maskenpflicht befreit sind. Dafür hätten aber die über 60-Jährigen in seiner Familie noch keine Maskenzuteilungen bekommen.
Pistorius soll dies dermaßen verärgert haben, dass er in einer Ministerrunde gefragt habe, wie er den Polizeipräsidenten loswerden könne.
Lührig erklärte später der „Bild“, dass durch den Brief der Gesundheitsministerin Niedersachsens an seinen verstorbenen Vater „meine Mutter, mein Bruder und ich emotional sehr berührt“ gewesen seien.
„Vielleicht war es im Nachhinein nicht meine beste Entscheidung, meinen Gefühlen freien Lauf zu lassen und öffentlich darüber zu sprechen“, so Lührig, der aufgrund der erlebten Situation gesagt hatte, dass er das Vertrauen in den Staat verliere.
MdB Güntzler (CDU): „Das hat Uwe Lührig nicht verdient.“
Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler kritisierte die Entscheidung, die er überhaupt nicht verstehen könne. Er bezeichnete Lührig als herausragenden Polizeipräsidenten, dessen Verdienst es auch mit gewesen sei, „dass die Polizei in Göttingen wieder so einen guten und hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat“.
„Seine Kritik an dem totalen Missmanagement der Sozialministerin war völlig berechtigt und zutreffend“, schreibt Güntzler.
Freie Meinungsäußerung müsse auch für Polizeipräsidenten gelten.
Auch die Junge Union in Göttingen bedauerte das Ausscheiden von Lührig aus dem Polizeidienst und dankte ihm für die „herausragende Arbeit und seinen Dienst für die Stadt Göttingen“, wie sie in einem Facebook-Posting schrieb.
„Über die Gründe der Entlassung schweigt das Innenministerium bislang. Sollte sich jedoch der Verdacht bestätigen, dass die Entlassung eine Reaktion auf Lührigs öffentliche Kritik an der Impfstrategie der Landesregierung war, verurteilen wir dies aufs Schärfste!“
Freie Meinungsäußerung gelte in Deutschland auch für Beamte. Wenn das Innenministerium nicht innerhalb der nächsten Tage eine triftige Begründung nennen könne, sei Lührigs Entlassung „nicht nur staatliches Versagen, sondern auch ein Armutszeugnis für unsere Demokratie“, so die CDU-Jungorganisation.
(sm)
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