Niedersachsen hat eigene Öffnungspläne – auch NRW und Sachsen-Anhalt gehen eigenen Weg

Epoch Times4. Mai 2020 Aktualisiert: 5. Mai 2020 17:22
Um die verheerenden Auswirkungen der, von der Bundesregierung beschlossenen, Corona-Maßnahmen zu begrenzen gehen immer mehr Bundesländer den Weg ihre landespolitische Entscheidungsbefugnis wieder zu benutzen. Die von der Kanzlerin unerwünschte Debatte ist in Politik und Medien endgültig ins Rollen gekommen.

In der Debatte um die Aufhebung der Corona-Beschränkungen stellt Niedersachsen  einen konkreten Zeitplan vor: Bereits ab kommendem Montag können in dem Bundesland Gaststätten, Cafés und Biergärten mit Einschränkungen wieder öffnen und Ferienwohnungen an Gäste vermietet werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die zuständigen Fachminister am Montag in Hannover bekannt gaben. Die Debatte um regionale Unterschiede Bundesländer in der Corona-Krise gewinnt  dadurch an Fahrt.

„Tiefgefrorene Gesellschaft“ verursacht enorme Schäden

Ministerpräsident Weil betonte, Niedersachsen lege damit „als erste Landesregierung“ einen Gesamtplan vor, wie man „nach Wochen einer tiefgefrorenen Gesellschaft“ schrittweise in eine neue Normalität kommen könne. Er begründete die geplanten Lockerungen vor allem mit den rückläufigen Infektionszahlen, aber auch mit den immensen Schäden für zahlreiche Branchen.

Den Stufenplan will Weil bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zur Diskussion stellen. Erst danach solle das Konzept beschlossen werden. Die Öffnungen in Niedersachsen sollen in fünf Stufen erfolgen, immer abhängig vom Infektionsgeschehen.

Ostfriesische Inseln ab Mittwoch wieder für Ausflüge geöffnet

Bereits ab Mittwoch können die ostfriesischen Inseln wieder für Tagestouristen geöffnet werden, wenn die Kommunen dafür grünes Licht geben. Ab Montag können dann Restaurants, Gaststätten und Biergärten mit maximal der Hälfte der Plätze für Gäste öffnen. Bars, Kneipen und Diskotheken bleiben vorerst zu. Zudem entfällt ab Montag die bislang geltende 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte.

In weiteren Schritten sind ab dem 25. Mai die Öffnung von Hotels, Pensionen und Jugendherbergen mit 50-prozentiger Auslastung geplant. Auch Freibäder sollen dann unter Auflagen öffnen. Parallel dazu soll auch die Kindertagesbetreuung in Niedersachsen schrittweise erweitert werden. Ab 1. August ist dann wieder der Regelbetrieb in den Kitas geplant.

Direkte persönliche Kontakte sollen bis Ende Mai weiter auf zwei Personen beschränkt bleiben. Damit geht Niedersachsen nicht so weit wie Sachsen-Anhalt, das Treffen von bis zu fünf haushaltsfremden Personen erlaubt. Auch das Saarland wich inzwischen teilweise von der Bundeslinie ab.

Nordrhein-Westfalen will Kitaöffnung und Besuche in Pflegeheimen wieder ermöglichen

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte eigene Lösungen bei der Kitaöffnung an, sollte die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließen. „Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, sagte er im Podcast „Morning Briefing“ von Gabor Steingart. Zudem plant die Landesregierung, Besuche in Pflegeheimen wieder zu erlauben.

Seibert votiert weiter für Vorherrschaft der Kanzlerin bei Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung strebt gleichwohl weiterhin ein gemeinsames Vorgehen an. Bei der Lockerung der Auflagen könne es „natürlich regionale und lokale Nuancen“ geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Wichtige sei dabei, dass Bund und Länder „auf einem gemeinsamen Pfad“ unterwegs seien und eine „gemeinsame Strategie“ verfolgten.

Söder für einheitliches Vorgehen – mit regionalen Abstufungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich „ein bisschen unglücklich“ über das eigenständige Vorgehen mehrerer Bundesländer bei den Corona-Lockerungen. Er forderte als Konsequenz aus dem unabgestimmten Vorgehen der Bundesländer „ein neues, ein effizienteres Verfahren zwischen Bund und Ländern“, wie er im oberbayerischen Penzberg sagte. Gleichzeitig zeigte er sich durchaus offen dafür, nach Regionen differenziert unterschiedlich zu entscheiden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründete erneut den Vorstoß seines Bundeslands bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die Lage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Haseloff am Montag im Deutschlandfunk.  (afp/al)

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