Grenzübergang zwischen Deutschland (Bayern) und Österreich.Foto: Angelika Warmuth/dpa

Polizeigewerkschaften fordern, Migranten ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen

Epoch Times16. Juni 2018 Aktualisiert: 16. Juni 2018 16:27
"Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen", sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek. Derzeit konzentriert sich die Bundespolizei auf die Grenze zu Österreich – doch es gibt noch 3.800 km Grenze mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

„Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“.

Nach einer Anweisung des früheren Innenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015 sei ein solcher „papierloser Grenzübertritt“ immer noch möglich.

Seehofer sollte aktiv werden und de Maizières Anweisung zurück nehmen

Daher sollte der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktiv werden und diese Anweisung zurücknehmen. „Diejenigen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und keine gültigen Übertritts-Papiere dabei haben, können dann zurückgewiesen werden“, sagte Radek.

„Damit würde er der Bundespolizei helfen.“ Sie müsse in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Ähnlich äußerte sich DPolG-Chef Rainer Wendt. „Die Menschen in Deutschland erwarten ein Ende des Kontrollverlusts und die Wiederherstellung der gesetzmäßigen Kontrollen an unseren Grenzen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

Jetzt sei es „höchste Zeit“, die Weisung de Maizières zurückzunehmen, „wenn der Vertrauensverlust der Bevölkerung nicht noch weiter vergrößert werden soll“. Seehofer sei als Bundesinnenminister „befugt dies durchzusetzen“.

Konzentration auf die Grenze zu Österreich – doch es gibt noch 3.800 km Grenze mehr

Kritisch sieht GdP-Vize Radek indes die Absicht der CSU, Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

„Die Idee der CSU ist mit europäischem Recht nicht vereinbar“, sagte er. Zudem sei der Vorschlag praxisuntauglich. Zurzeit konzentriere sich die Bundespolizei mit Kontrollen auf die deutsch-österreichische Grenze.

„Nur dort sind wir auch personell dazu in der Lage“, betonte Radek. Es gebe aber noch über 3.800 übrige Grenze in Deutschland. „Da können wir Grenzkontrollen in dem von der CSU gewünschten Ausmaß gar nicht durchführen. Dafür haben wir schlicht kein Personal.“ (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion