Corona-Demos halten 5.000 Polizisten auf Trab – UN-Beauftragter wegen Polizeigewalt eingeschaltet

Von 31. August 2021 Aktualisiert: 1. September 2021 11:15
Mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus verschiedenen Bundesländern versuchten Polizeikräfte am Wochenende in Berlin die Verbote gegen mehrere Corona-Demonstrationen durchzusetzen. Dabei kam es teilweise zu Gewaltvorfällen, in die sich nun der UN-Sonderberichterstatter über Folter einschaltet.

Zehntausende Menschen, die die staatliche Corona-Politik kritisieren, zogen am Wochenende zumeist friedlich durch die Hauptstadt. Es gab rund 600 polizeiliche Festnahmen und mehrere Verletzte, Demonstranten ebenso wie Polizisten. Viele der Corona-Demonstrationen waren verboten.

Einen Eilantrag gegen das Verbot der Großkundgebung von „Querdenken“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor lehnte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag ab. Insgesamt wurden 13 der angemeldeten Corona-kritischen Versammlungen im Vorfeld durch die Berliner Polizei verboten. Die Gerichte hoben nach Eilanträgen vier der erlassenen Verbotsbescheide wieder auf.

Die Polizei Berlin betreute mit rund 3.500 eigenen und mehr als 1.200 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen sowie der Bundespolizei die Versammlungen und setzte die Versammlungsverbote auch bei den 20 sogenannten Ersatzversammlungen durch.

Demonstranten zogen durch die Stadt

Bereits in den Mittagsstunden des Samstags, 28. August, versammelten sich insgesamt mehrere tausend Menschen entgegen der Verbote zu einer Vielzahl von Ansammlungen unter anderem in den Stadtteilen Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Tiergarten.

Im Rahmen ihres Protestes waren die Kritiker der Corona-Politik mitunter auf Hauptverkehrsstraßen unterwegs, wodurch es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kam. Die Polizeikräfte versuchten, durch taktische Maßnahmen einen Großauflauf von Demonstranten zu verhindern, und nutzten dafür Polizeiketten, Einkesselungen und Festnahmen. Die Demonstranten ihrerseits versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen oder ihnen auszuweichen.

Insbesondere das Regierungsviertel, das engere Stadtzentrum und die ursprünglich als Versammlungsort angezeigten Plätze und Straßen wurden durch die Polizei abgeriegelt.

Aufzug versuchte ins Regierungsviertel zu gelangen

Die von der Polizei als heterogene Menge bezeichneten Demonstranten, „versuchten am Samstag an zwei Stellen polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen, um ins Regierungsviertel zu gelangen“, berichtete eine Polizeisprecherin. Hier war auch ein Wasserwerfer positioniert.

Die Einsatzkräfte konnten laut Polizei einen Durchbruch verhindern, teils mit einfacher körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray.

Beim Aufhalten und Einkesseln von Demonstrationszügen soll es zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen sein (Flaschenwürfe und körperliche Angriffe), berichtet die Polizei. Sie begründete das Einkesseln mit einer Überprüfung auf Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Verletzte Demonstranten und Polizisten

Am Samstag verletzten sich mindestens vier Einsatzkräfte, als sich Demonstranten ihrer Festnahme widersetzten. Insgesamt erlitten am Samstag zehn Einsatzkräfte Verletzungen, wovon zwei ihren Dienst nicht weiter fortsetzen konnten.

Aufseiten der Demonstranten gab es ebenso Verletzte. Einige von ihnen wurden durch Polizeigewalt verletzt. Wie die Berliner Polizei mitteilte, werde bereits intern gegen eine Einsatzkraft der Polizei Berlin ermittelt, die einen Kniestoß gegen den Kopf eines Festgenommenen ausgeführt habe.

„Die Ermittlerinnen und Ermittler unseres LKA für Amtsdelikte haben ihre Arbeit bereits aufgenommen – dienstrechtliche Konsequenzen knüpfen daran an“, hieß es in einem Tweet der Polizei.

Zu dem Sachstand in weiteren mutmaßlichen Fällen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt hat Epoch Times bei den Polizeibehörden eine Anfrage gestellt, die in Bearbeitung ist.

UN-Sonderberichterstatter schaltet sich erneut ein

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Niels Melzer, hat erneut, wie bereits bei den Corona-Demonstrationen am 1. August 2021, um Mithilfe gebeten, um mögliche Fälle von Polizeigewalt aufzuklären.

Nach den Vorfällen bei den Corona-Protesten am 1. August hatte er sich mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) getroffen, um über zutage getretene Gewaltfälle durch Polizisten bei den Demonstrationen zu sprechen.

Einkesselung und vorzeitiges Ende von „dieBasis“-Veranstaltung

Am Samstag endete für viele Demonstrationsteilnehmer der Tag mit der Veranstaltung der Partei „dieBasis“ auf dem Leipziger Platz, wonach laut Polizei rund 2.500 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung war zunächst verboten worden, Gerichte kippten jedoch das Verbot.

Die Polizei sah durch die vielen Teilnehmer ohne Maske offenbar die Hygieneschutzauflagen missachtet und kesselte die Menschen am Leipziger Platz schließlich ein.

Zuvor gab es, nach Aussage der Polizei, mehrfache Durchsagen der Polizei über Lautsprecherfahrzeuge. Sie seien erfolglos geblieben und hätten kein Umdenken bei den Teilnehmenden ausgelöst, so die Polizei weiter. Aus diesem Grund habe die Versammlungsleitung die von ihr angemeldete Kundgebung nach gut anderthalb Stunden vorzeitig beendet.

Insgesamt nahmen die eingesetzten Polizeikräfte am Samstag 119 Personen fest und leiteten 63 Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie 47 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs ein.

Polizei: 5.000 Personen in größtem Aufzug

Auch am Sonntag, 29. August, waren tausende in Berlin auf den Straßen, um gegen die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Wie auch am Tag zuvor waren alle Demonstrationen der Regierungskritiker verboten worden. Zwei Autokorsos waren hingegen bewilligt worden.

Ähnlich wie am Samstag schlossen sich Kleingruppen zu größeren Aufzügen zusammen und verstreuten sich wieder aufgrund von Polizeisperren, um sich später erneut zusammenzufinden. Laut Polizei waren es in der Spitze um die 5.000 Personen in dem größten Aufzug, wobei parallel mehrere kleinere Aufzüge durch die Stadt zogen.

Auch am Sonntag gab es zahlreiche Festnahmen und Kontrollen, unter anderem wurde auch der Rechtsanwalt und Friedensaktivist Markus Haintz während eines Livestreams zeitweilig in Gewahrsam genommen.

Polizeisprecher: Ziel waren „Rädelsführer“ und Gewalttäter

Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte in einem späteren Interview, man hatte es an diesem Tag hauptsächlich auf „Rädelsführer“ und Gewalttäter abgesehen.

Fast durchweg zog die Masse der Corona-Kritiker friedlich durch die Stadt.

Die Polizei nahm am Sonntag insgesamt 457 Protestteilnehmer fest und leitete 434 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, Zuwiderhandlung gegen eine Auflösungsverfügung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffes auf sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Sieben Polizeikräfte erlitten am Sonntag im Einsatzgeschehen Verletzungen, verblieben aber im Dienst.



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