Immer mehr Berater – Rechnungshof kritisiert: Sie haben keinen Eid auf das Grundgesetz geschworen
Bundestag.
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Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat den „zunehmenden Einsatz externer Berater“ in Ministerien kritisiert.
„Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen Mitteln schafft“, sagte Scheller der „Welt“ (Samstagsausgabe).
„Es gibt Kernaufgaben, wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben.“
Im Gegensatz zu externen Beratern hätten diese einen Eid auf das Grundgesetz geschworen.
Die hohe Zahl von Prüfberichten für das Bundesverteidigungs- und für das Bundesverkehrsministerium erklärte Scheller mit der „Natur“ der Ministerien:
„Beim Verkehrs- und beim Verteidigungsministerium haben wir es mit vielen komplexen Projekten und hohen Investitionen zu tun.“
Zudem habe der Bundesrechnungshof einen Dauerauftrag, „dem Bundestag über große Rüstungsvorhaben, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, zu berichten“. (afp)
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