Wir müssen vielmehr genauer hingucken. Und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass bis zu einem Viertel der Wähler empfänglich sind für rechtes Gedankengut", sagte Thüringens Ministerpräsident.Foto: Stadtratte/iStock

Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Epoch Times20. Oktober 2019 Aktualisiert: 20. Oktober 2019 10:07
Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies sei das derzeit größte Problem, meinte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einen grundsätzlich veränderten Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Rechtsterrorismus gefordert.

Es müsse Schluss sein mit der Einzeltäter-These, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Einzeltäter wird man überall sehen, wenn man darauf verzichtet, auf die Zusammenhänge zu schauen“, sagte der Linken-Politiker.

Ramelow zeigte sich skeptisch, dass mehr Personal beim Verfassungsschutz helfe. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle sei „trotz Personal nicht vorausgesehen und verhindert“ worden.

„Wir müssen vielmehr genauer hingucken“, sagte der Ministerpräsident. „Und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass bis zu einem Viertel der Wähler empfänglich sind für rechtes Gedankengut.“

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Rechtsextremismus

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält den Rechtsextremismus für das derzeit größte Problem. „Wir stellen insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen fest“, sagte Kramer der „Bild am Sonntag“.

„Der Islamismus stellt durch die hohe abstrakte Gefahr von Terroranschlägen zweifellos eine große Gefahr dar. Aus meiner Sicht ist aber der Rechtsextremismus und Terrorismus derzeit eine noch größere Gefahr, weil er neben den tatsächlichen Gewaltakten unsere Demokratie auch in ihren Fundamenten bedroht.“

Im Umgang mit dem Rechtsextremismus sieht Kramer auch Versäumnisse auf staatlicher Seite. „Große Teile der Sicherheitsbehörden haben den Rechtsextremismus, inklusive des rechtsextremistischen Terrorismus, nicht wirklich als Bedrohung wahrgenommen“, sagte der Verfassungsschutzchef von Thüringen.

„Nach dem NSU-Skandal hat man dann den gewalttätigen Rechtsextremismus angepeilt, aber den ideologischen Unterbau vernachlässigt.“ (afp/dts)

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