Rot-Grün Nordrhein-Westfalen: Keine verlängerte Abschiebehaft für kriminelle Asylbewerber

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine verlängerte Abschiebehaft für kriminelle Asylbewerber abgelehnt. Laut „Junge Freiheit“ habe das Innenministerium bestätigt, dass ausreisepflichtige Ausländer zwar 18 Monate in Haft genommen werden dürften, ein  über zwölf Monate dauernder Freiheitsentzug jedoch ohne Verurteilung  nicht möglich sei.

Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) soll indes eine rasche Anpassung der Abschiebehaft hinsichtlich der Männer, die in der Silvesternacht 2015 zahlreiche Frauen belästigt hatten, fordern: „Die muss man nicht nur abschieben, die müssen bis zur Abschiebung auch von der Straße, damit sie nichts anstellen.“

Wie „Junge Freiheit“ nach Angaben von „Welt“ weiter berichtet, habe die Polizei seit 2015 über 10.000 tatverdächtige Zuwanderer ausgemacht, deren Chancen auf Anerkennung als Flüchtling unrealistisch seien. 30.000 Straftaten sollen allein  in Nordrhein-Westfalen von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern in 2015 begangen worden sein. Abgeschoben würden die Tatverdächtigen indes nicht, sondern befänden sich weiter auf freiem Fuß.

Es fehle aber nicht nur an Papieren, sondern auch an genügend Haftplätzen, so JF. Für abzuschiebende Ausländer sind nur 100 vorgesehen. Ein einziger Platz soll nach Angaben Gollands 349,46 Euro am Tag kosten. (mcd)