AfD-PlakatFoto: über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt: Landes-AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Epoch Times26. Januar 2021 Aktualisiert: 26. Januar 2021 14:14

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.

Nach MZ-Informationen bescheinigt der Verfassungsschutz der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der Landesregierung einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Schwächung der AfD vor. „Der Verfassungsschutz ist längst zu einem reinen Etabliertenschutz geworden“, sagte Kirchner der MZ.

Die Beobachtung sei unbegründet, die AfD halte sich eine Klage offen. „Ich kenne keinen bei uns, der eine kriminelle Vereinigung gründen und das System stürzen will“, sagte Kirchner.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die größte Oppositionspartei. Sie hatte bei der Landtagswahl 2016 gut 24 Prozent der Stimmen geholt.

Erst in der vergangenen Woche hatten mehrere Medien berichtet, dass in dieser Woche eine Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Bundes-AfD fallen könnte. Demnach wollte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, was eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen würde. Das Bundesamt hatte die AfD 2019 als Prüffall eingestuft. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion