Sachsen: Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus

Epoch Times20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 14:49
CDU-Politiker Kretschmer erklärt: "Ich mache keine Minderheitsregierung" nach der Wahl in Sachsen und "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. „Ich mache keine Minderheitsregierung“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus.

„Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.“ Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte Kretschmer weiter. Sie sei nicht gut für das Land.

„Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar.“

Auf den Hinweis, dass es in der Sachsen-CDU Leute gebe, die eine Minderheitsregierung wollen, entgegnete er: „Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat.

Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.“

In Sachsen wird am 1. September gewählt. Im Vergleich zur Landtageswahl vor fünf Jahren muss die CDU mit massiven Verlusten rechnen, die derzeit regierende Koalition aus CDU und SPD unter Kretschmer hat keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre ein Mehrparteienbündnis aus CDU, SPD und Grünen, möglicherweise auch unter Einbindung der FDP, sofern den Liberalen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt.

FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow schließt eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht aus und hält auch eine Minderheitsregierung von zwei Partnern für denkbar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Kretschmer ebenso strikt ab wie ein Bündnis mit der Linkspartei. (dts/afp)

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