Ein Bild vom September 2015, vor und im Bahnhof von Flensburg. Die Migranten wollen nach Schweden und wurden von Schleswig-Holstein "durchgereicht" und nie gezählt oder registriert. Das verstößt gegen das Dublin III Abkommen.Foto: CHRISTIAN CHARISIUS/AFP/Getty Images

Schleswig-Holstein: 60.000 Migranten ohne Registrierung nach Schweden „durchgereicht“

Epoch Times19. Dezember 2015 Aktualisiert: 19. Dezember 2015 18:24
Nie gezählt: Schleswig-Holstein hat 2015 nach Angaben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen.

Der "Welt" sagte Albig: "Zu Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben."

Albig verdeutlichte zugleich, dass man diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt habe, "weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen".

Er sagte auch: "Bisher machen wir ja im Kern nichts anderes als die Österreicher, den Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen. Wir sprechen uns aber intensiv dabei mit Kopenhagen und Stockholm ab."

Albig warnte davor, dass die Flüchtlingskrise den Bundesländern das Einhalten der Schuldenbremse erschwere. Im Augenblick seien die Haushalte robust.

"Aber es wird aufgrund der Flüchtlingslage für die Bundesländer schwieriger, die ab 2020 verfassungsrechtlich vereinbarte Schuldenbremse einzuhalten, wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen", so Albig.

"Wenn ein Land wie unseres pro Jahr 800 Millionen Euro allein für Flüchtlinge ausgeben muss, dann ist das auf Dauer nur außerordentlich schwer zu stemmen." (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion