Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Epoch Times23. Februar 2019 Aktualisiert: 23. Februar 2019 8:10
Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. Niemand solle sich davon abschrecken lassen, sie zu beantragen, so der Bundesfinanzminister.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist weiterhin gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener.

„Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit.

Scholz verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen. (dpa)

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