Scholz: Regierung erwägt etwas längere Atomkraft-Nutzung

Die Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des drohenden Energiemangels eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar „ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon“, sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. „Aber trotzdem kann das Sinn machen.“

Scholz verwies auf den „unterschiedlichen“ Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bundesländern. „Sie wissen, dass das insbesondere in Bayern, der langsam vorangegangen ist, mit dem Ausbau der Windenergie.“ Auch der Ausbau der Übertragungsnetze in den Süden sei „nicht so schnell vorangegangen ist, wie das geplant war“. All das müsse berücksichtigt werden.

Stresstest abwarten

Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, sagte Scholz weiter. Er wies auch darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in früheren Jahren und zudem ab Ende des Jahres die geplanten neuen Flüssiggasterminals in Betrieb gehen sollten. Dies werde Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessern.

Wegen der Befürchtungen eines Stopps russischer Gaslieferungen fordern insbesondere die FDP und die Union eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke müssten nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen. SPD und insbesondere Grüne waren bislang skeptisch.

Auch die Grünen wollten einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber nicht mehr generell ausschließen. Dabei geht es besonders um das bayerische AKW Isar-2. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zudem dafür ausgesprochen, die umstrittene Gas-Förderung durch Fracking zu erlauben, besonders in Niedersachsen. (afp/mf)