Scholz: „Wir brauchen permanente Produktion von Waffensystemen“

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am 17. Februar 2023 auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen Umgang mit der Rüstungsindustrie an. Bisher habe der Bund die Beziehung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie so behandelt, als würde man ein Auto kaufen wollen. Der Bund habe eine Bestellung abgegeben, anschließend kam nichts mehr.

Nun will der Kanzler eine Art Dauerauftrag für Militärgüter einrichten. „Wir brauchen eine permanente Produktion unserer wichtigsten Waffensysteme. Das Gleiche gilt für Fragen der Instandsetzung und der Munition“, sagte Scholz.

Ein erster Schritt könnte eine Produktionslinie zur Herstellung von 35mm-Munition für den Flak-Panzer Gepard durch Rheinmetall sein, berichtete „Esut“. So solle Deutschland eine beständige Munitionsversorgung für die in der Ukraine eingesetzten Geparden sicherstellen können.

Scholz geht fest davon aus, dass die von Deutschland und anderen Ländern gelieferten Waffen dazu beitragen, den Krieg zu verkürzen. Je schneller der russische Staatschef Wladimir Putin einsehen würde, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto schneller würde er auch seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehen, so die Argumentation von Scholz.

Jedoch sollte man dabei behutsam vorgehen. Schließlich müsse man eine größere Eskalation zwischen Russland und der NATO vermeiden. Deshalb lege der Kanzler großen Wert auf „Sorgfalt vor Schnellschuss und Zusammenhalt vor Solovorstellung“.

Zwei Prozent Verteidigungsausgaben

Scholz bekräftigte zudem das Ziel, die deutschen Verteidigungsausgaben „dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ anzuheben. Deutschland mache „Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr“. Die Bundesregierung habe mit dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „das Fundament dafür gelegt“.

Scholz hatte das Sondervermögen in einer „Zeitenwende“-Rede im Bundestag am 27. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Zu den Verteidigungsausgaben sagte er damals: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Bei seiner Rede in München sprach Scholz nicht „von mehr als zwei“ Prozent.

Das Sondervermögen soll die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit machen. Bisher hatte es allerdings keine Auswirkungen auf den deutschen Verteidigungsetat. Zwar wurden erste milliardenschwere Rüstungsprojekte wie der Kauf von F-35 Kampfjets aus den USA auf den Weg gebracht, Geld floss wegen langer Vorlaufzeiten jedoch bisher nicht.

Nach NATO-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent. Der eigentliche Verteidigungshaushalt schrumpft von 2022 auf 2023 sogar leicht um knapp 300 Millionen Euro auf 50,1 Milliarden Euro, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab diesem Jahr wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten will.

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel voraussichtlich erst zwischen 2024 und 2025 erreichen. Nämlich dann, wenn Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen. Ab dem Jahr 2026 wäre Deutschland demnach voraussichtlich wieder unter zwei Prozent, wenn der reguläre Verteidigungshaushalt nicht „um mindestens fünf Prozent“ pro Jahr steigt.

Macron für mehr Luftverteidigung

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron setzt laut „Esut“ auf mehr Rüstung. Er sieht die Luftverteidigung als einen wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeit Europas.

In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte er eine gemeinsame europäische Konferenz speziell zu diesem Thema. Dabei sollen laut Macron Franzosen, Briten und Deutsche sowie Vertreter der Verteidigungswirtschaft teilnehmen. Als Diskussionsschwerpunkte sieht er die Angebote der Industrie sowie auch strategische Fragen der Luftverteidigung.

In deutschen Regierungskreisen wurde Macrons Vorschlag hingegen als Versuch gewertet, die französische Rüstungsindustrie beim Thema Luftverteidigung im Spiel zu halten, berichtete das „Handelsblatt“.

Großauftrag für Rheinmetall?

In den USA geht der Trend ebenfalls zu verstärkter Rüstung. Erste Aufträge sind bereits in Bearbeitung. So haben etwa zwei amerikanische Rüstungsunternehmen mit der Rheinmetall AG eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie „Esut“ mitteilte. Dem deutschen Rüstungskonzern wird darin in Aussicht gestellt, eine „strategische Bezugsquelle zum Bau von F-35 Rumpfmittelteilen“ zu werden.

Sollte der Vertrag zustande kommen, bedeute dies die Produktion von bis zu 400 Rumpfmittelteilen über einen längeren Zeitraum am deutschen Standort.

(Mit Material von AFP)

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