Seehofer und Klöckner wollen Grundgesetz für ländlichen Raum ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) streben eine Grundgesetzänderung an, um einem mutmaßlichen Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Stadt und Land entgegenzuwirken.

In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreiben die beiden Kabinettsmitglieder, Artikel 91 des Grundgesetzes, in dem bisher die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe genannt werden, solle „um eine dritte Säule `Entwicklung ländlicher Räume` erweitert werden“. Damit werde die Möglichkeit für Bund und Länder geschaffen, gemeinsam „gezielt Strukturpolitik für die ländlichen Räume zu betreiben“.

Seehofer und Klöckner begründen ihre Initiative damit, dass „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen urbanem und ländlichem Raum ein ganz zentrales Thema für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“ sei. (dts)