Sicherheitslücke Grenze: Bundespolizei „empfängt“ im Akkord

Die Bundespolizei ist an Sachsens Außengrenzen am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen. Der ausufernde Menschenhandel über Polen und Tschechien mit potenziellen Asylbewerbern für Deutschland boomt. Die sächsische Landesregierung schickte die Landespolizei zur Verstärkung an die Grenze, um den Kollegen der Bundesoberbehörde zu helfen.

Nun liegt eine erste Bilanz vor. Hat sich die Unterstützung der Landespolizei ausgezahlt?

Landespolizei hilft den Bundeskollegen

Ein wesentlicher Vorteil der Landespolizei an der Grenze besteht in der Erweiterung des Einsatzbereiches. Denn die „Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt“ ist für die Bundespolizei im Grenzgebiet nur „bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ erlaubt. Ein anderes ganz großes Plus der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei an der Grenze ist jedoch auch die personelle Verstärkung.

Nachdem sich in der vergangenen Woche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen (GFG) sowie der Polizeidirektion Görlitz „an taktischen sinnvollen Stellen“ in der Grenzregion sichtbar und auch verdeckt aufgestellt hatten, „stellte die Landespolizei im Rahmen des Einsatzes zwei Geflüchtete im Nebelschützer Ortsteil Piskowitz fest“.

Man habe die Personen nach Abschluss erster Maßnahmen an die Bundespolizei übergeben, erklärte Polizeisprecherin Anja Leuschner von der Stabsstelle Kommunikation der (Landes-)Polizeiinspektion Görlitz. Auch die Bundespolizei habe im Laufe des Tages fünf „Geflüchtete“ aufgegriffen, hieß es in einer Mitteilung dieser Tage.

Intensive Schleuserbekämpfung angekündigt

Leuschner kündigte die Intensivierung der Bekämpfung der Schleuserkriminalität mit gezielten Maßnahmen an, da es „in jüngster Vergangenheit im Grenzgebiet der Polizeidirektion Görlitz vermehrt zu Aufgriffen von geflüchteten Personen gekommen“ sei. Laut der Polizeisprecherin werde man daher in den kommenden Wochen und Monaten die Fahndungs- beziehungsweise Kontrollmaßnahmen fortsetzen.

Allerdings sollten die kriminellen Gegner der Polizeibeamten, die Schleuser und Menschenschmuggler, auch nicht unterschätzt werden. Die ersten Fahndungsaktionen wurden schließlich öffentlich vorher angekündigt und teils auch deutlich sichtbar vollzogen – auch um abzuschrecken, wie die Epoch Times aus der Polizeidirektion Görlitz erfuhr.

Die folgenden Einsätze sollen allerdings unangekündigt und nach einem nicht bekannt gegebenen Zeitplan stattfinden. Neben der Abschreckung hofft man auf den Überraschungseffekt.

Man will den Schleuserbanden an den Kragen, die mit dem menschlichen Elend und auf skrupellose Weise ihre Geschäfte betreiben. Auch die Bevölkerung in der Region hilft mit und meldet der Bundespolizei, wenn irgendwo abgesetzte Menschengruppen herumirren.

Rege (Ein-)Reisewelle bei Görlitz

Kürzlich bildete die Epoch Times eine Momentaufnahme der Lage im Gebiet um Görlitz ab – basierend auf aktuellen Polizeimeldungen Mitte Juli. Innerhalb von sechs aufeinanderfolgenden Tagen konnte die zuständige Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf 91 geschleuste Migranten aus Marokko, Syrien, Somalia, Iran, Irak und Afghanen feststellen. Das sind im Schnitt über 15 Personen pro Tag.

Die zum Zeitpunkt des Berichts vorliegenden Zahlen aus der für den Raum Görlitz zuständigen Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf lagen bei rund 850 Aufgriffen für den Monat Mai – im Schnitt über 27 pro Tag.

Für Juni erwartete man zudem eine weitere Steigerung wie schon konstant seit Jahresanfang. Nach Angaben der übergeordneten Bundespolizeidirektion Pirna gab es im Juli und August weitere Steigerungen. Genaue Zahlen für den Landkreis Görlitz mit seinem 139-Kilometer-Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze wollte Direktionssprecher Axel Bernhardt aber nicht bekannt geben.

Doch die veröffentlichten Polizeimeldungen der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf und der Landespolizeidirektion Görlitz der letzten Tage bergen eine gewisse Aussagekraft:

25.–27. August, Bundespolizei: 116 Syrer, 36 Türken, 17 Afghanen, 16 Iraker, 9 Sudanesen, 5 Inder, 5 Bangladescher, 4 Ägypter, 1 Palästinenser, 1 Libanese, 1 Marokkaner  – und 1 georgischer Schleuser
29. August, Bundespolizei: 37 Syrer, 10 Afghanen, 1 Eritreer, 1 Iraker – und 1 ukrainischer Schleuser
30. August, 9–17 Uhr: Erster Fahndungs- und Kontrolltag in Grenzregion: 7 Migranten aufgegriffen, 2 davon von der Landespolizei, 5 von der Bundespolizei

31. August, 8:30–14:30 Uhr: Zweiter Fahndungs- und Kontrolltag in Grenzregion: „im Rahmen des Einsatzes keine Geflüchteten“ (Landespolizei)
31. August, Bundespolizei: 42 Syrer, 7 Migranten aus der Türkei, Palästina, Afghanen – und 2 ukrainische Schleuser
4. September, Bundespolizei: 91 Syrer, 6 Inder, 1 Marokkaner, 1 Pakistaner – und 3 Schleuser aus Belarus (2) und Usbekistan

„Pro Tag durchschnittlich hundert“ illegal Eingereiste

In diesen elf Tagen vom 25. August bis 4. September wurden mehrere Hundert illegale Migranten festgestellt. Doch es gibt eine Lücke in der Berichterstattung von Freitag, 1., bis Sonntag, 3. September.

Nach Rückfrage bei der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf verwies Bundespolizeisprecher Michael Engler darauf, dass man am Limit arbeite und so viel wie möglich versuche, zu kommunizieren. Tatsächlich lagen den Angaben nach für das erste Septemberwochenende keine zitierbaren Zahlen vor, weil das alles gar nicht mehr bewältigbar sei, so Englers Aussage. Pässe seien eher selten, die Identitäten und Nationalitäten würden entsprechend den Angaben der Migranten erstellt und den Umständen entsprechend bestmöglichst eingeschätzt.

Die Situation vor Ort ist konstant angespannt. Die Zahlenlücke schießt sich, wenn man sich die Daten der Tage davor oder danach anschaut. Auffallend ist, dass nur relativ wenige Schleuser im Verhältnis zur Masse an geschleusten Menschen gefasst wurden.

„Inzwischen greifen wir pro Tag durchschnittlich hundert Menschen auf, die illegal eingereist sind“, sagte Ivonne Höppner von der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf kürzlich gegenüber der „FAZ“ – mehr als doppelt so viele wie noch vor einem Jahr.

Oft werde die Bundespolizei von Anwohnern informiert, wenn sich Menschengruppen in der Gegend augenscheinlich orientierungslos fortbewegen. Absetzschleusung ist ein großes Problem. Der Schleuser lädt aus und haut ab. Die Polizei ist beschäftigt, die Menschen aufzusammeln, Fingerabdrücke zu nehmen, Papiere zu kontrollieren, wenn vorhanden. Dann werden sie noch befragt, um Rückschlüsse auf die Schleuser zu bekommen.

Für die illegalen Grenzgänger besteht das hauptsächliche Risiko in der oft gefährlichen und überfüllten Fahrt im Transporter. Nach dem Aussteigen gibt es praktisch kein Risiko mehr.

Schleppergesteuerte Migration mit „Empfangskomitee“

Am 21. August musste Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Eröffnungsveranstaltung der 9. Internationalen Sommerfakultät der Hochschule Meißen und Fortbildungszentrum eingestehen, dass die Migration aktuell „weder von der EU noch der Bundesrepublik, sondern von kriminellen Strukturen, wie Schlepperorganisationen gesteuert“ werde.

Derzeit kämen über die tschechische und polnische Grenze mehr Menschen illegal nach Deutschland als über alle anderen Grenzen des Landes. Kretschmer plädierte für temporäre Grenzkontrollen, die seiner Ansicht nach längst überfällig seien. Nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ warnte der Ministerpräsident: „Wenn man nicht reguliert, dann ist das wie eine Lawine, die immer mehr wird.“

Über solche Grenzkontrollen äußerte sich dieser Tage auch der Vorsitzende der DPolG, der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Wenn Politik unsere Grenzen ernsthaft schützen möchte, braucht die Bundespolizei auch die Befugnis, an der Grenze zurückweisen zu dürfen.“

Wenn „tausende Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung an die Grenzen geschickt werden, ohne die notwendigen grenzpolizeilichen Maßnahmen treffen zu dürfen“, so der Bundespolizeibeamte, sei das eher eine „schöne Bühnenveranstaltung“. Die Bundespolizei sei zu wertvoll, um als „uniformiertes Empfangskomitee“ im Einsatz an der Grenze zu verkommen, so Teggatz.

Gefährlich: eine echte Lücke im System

Doch wenn die illegal eingereisten Migranten einmal die Grenze passiert und die Formalitäten der Bundespolizei durchlaufen haben, geht die Reise ins Landesinnere weiter.

Um Näheres über den nächsten Schritt zu erfahren, fragte die Epoch Times Bundespolizeisprecher Engler nach dem Prozedere. Dabei stellte sich heraus, dass im nächsten Schritt die Weiterleitung der Asylbegehrenden erfolgt. Ein Zugticket wird ausgestellt mit Ziel einer Erstaufnahmeeinrichtung.

An dieser Stelle endet der rechtliche und auch personell machbare Verantwortungsbereich der Bundespolizei. Anschließend sind die Leute sich selbst überlassen. Man hofft natürlich, dass sie sich umgehend und gehorsam zur Erstaufnahme begeben – nach Dresden, nach Chemnitz oder nach Leipzig.

Wie viele der an der Grenze aufgegriffenen Migranten schließlich in der Erstaufnahme ankommen, weiß keiner, kontrolliert auch keiner. Engler bestätigte die Vermutung als Tatsache. Es gebe keinen diesbezüglichen Datenabgleich zwischen der Bundespolizei und dem BAMF. Personen könnten theoretisch jederzeit im Bundesgebiet verschwinden – aus diesen oder jenen Gründen. Auffallen würde das erst, wenn eine registrierte Person mit ihren Fingerabdrücken, beispielsweise bei einer Straftat, geschnappt werde.

Zusammenfassend ließ sich aus dem Gespräch mit Polizeisprecher Engler entnehmen, dass auch andere Personen als Asylsuchende die Gelegenheit nutzen könnten, unauffällig nach Deutschland einzureisen. Ohne Pass, mit theoretisch eigener Namensangabe, nur die Fingerabdrücke sind echt – doch wem zuzuordnen? Diese Personen könnten ohne Probleme auch andere Adressen anlaufen als die Erstaufnahme. Sie könnten auch von anderen Leuten irgendwo abgeholt werden. Stichwort Clankriminalität. Könnten diese Personen auch eigene oder gruppenbezogene terroristische Plänen hegen und irgendwo in Deutschland vorerst untertauchen? Auch das könnten sie.

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