Söder: Mit „Unterschriftenaktion“ gegen Heizungsgesetz der Ampelregierung

Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampelregierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde mit der Aktion starten, die CSU dann folgen, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg, auf dem er sich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst küren lässt.

Bezogen auf das sogenannte Heizungsgesetz sagte Söder: „Wir werden im Bundestag, im Bundesrat mit Nein stimmen, und nach der Bundestagswahl diese Pläne wieder kippen, das ist unser Versprechen.“

SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Spitzenebene darauf geeinigt, mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes unter anderem den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 1. Januar 2024 praktisch unmöglich zu machen. Zuletzt hatte allerdings auch schon ein Drittel der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Vorhaben rebelliert, auf einem FDP-Parteitag war fast einstimmig dafür votiert worden, Verbote neuer Heizungen nicht mitzutragen.

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„Wohlstand für alle – bayerische Kultur und Lebensart“

Zu den Delegierten des Parteitags in Nürnberg nannte Söder am Samstag als Ziele für die kommenden fünf Jahre dauerhaften Wohlstand für alle. Menschen müssten „von harter Arbeit gut leben können“. Weitere Ziele der CSU seien eine „gute Zukunft für die Jungen“ und dass Bayern „sicher und solide“ bleibe. Zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten werden, ebenso die „bayerische Kultur und Lebensart“.

Söder kündigte außerdem erneut drei Klagen an. Noch vor dem Sommer solle eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden. „Bayerisches Geld ist besser daheim aufgehoben als in Bremen oder anderswo“, sagte er. Zudem will die CSU gerichtlich gegen das neue Bundestagswahlrecht vorgehen, das Söder verfassungswidrig nannte, außerdem gegen Regelungen der Erbschaftsteuer.

Söder: Ampelregierung zum „größten Armutsrisiko“

Der CSU-Chef wetterte in seiner Ansprache gegen die Ampelregierung in Berlin. Diese werde mit „einer Reihe von Fehlentscheidungen“ zum „größten Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte“, sagte er. Bayern nannte er „wohlhabend und sexy und klug und deswegen kommt man zu uns“. Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen und langem Applaus auf die Rede.

Auf ihrem Parteitag beschlossen die Delegierten zudem einstimmig ein neues Grundsatzprogramm unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“. Im Herbst will sich Söder – zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober – auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen. (afp/dts/er)