Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große Koalition jetzt erarbeiten und verabschieden. Falls dies nicht in den Fraktionen gelinge, sei er für einen baldigen Koalitionsausschuss.

Söder forderte, die bisher bis 2050 geplante Klimaneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Bis 2030 müssen die Einsparung bei mindestens 65 Prozent sein. Für Verbesserungen sei „ein sehr großer Ansatz“, den Kohleausstieg zu beschleunigen. An der geltenden rechtlichen Vereinbarung mit einem Ausstieg bis zum Jahr 2038 müsse dafür nichts verändert werden. Es sollten aber finanzielle Anreize gesetzt werden, früher auszusteigen. „Mehr Kohle für Kohle“, also mehr Geld für einen schnelleren Ausstieg, müsse das Motto werden.

Außerdem forderte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr ÖPNV massiv zu beschleunigen. Dafür sei nicht in erster Linie mehr Geld nötig, es müsse ein „Verfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen werden, um die Genehmigungen zu beschleunigen.

Für Bayern kündigte Söder an, ebenfalls das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Dort wolle er einen Schwerpunkt auf einen massiven Ausbau der Photovoltaik legen. Dazu sollten bei Neubauten auf Dachflächen Solaranlagen aufgebaut werden, ebenso solle der Ausbau auf staatlichen Gebäuden beschleunigt werden und sollten größere Flächen für Solarparks bereit gestellt werden. Bei der Windenergie kündigte Söder an, dass bestehende Anlagen ausgebaut werden sollten.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise Recht gegeben, die Karlsruher Richter verlangen genauere Regelungen für die Minderung der Treibhausgasemissionen nach 2030.

Altmaier spricht mit Stahlindustrie über klimafreundlichere Produktion

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht am Montag mit Vertretern der Stahlindustrie über einen Umbau zu einer klimafreundlicheren Produktion in Deutschland. Grundlage des Austausches ist das bereits im Sommer 2020 von Regierung, Industrie und Gewerkschaften vorgelegte Stahlkonzept – danach spielt Wasserstoff beim Umbau eine zentrale Rolle.

Der „Spiegel“ hatte kürzlich berichtet, die fünf großen Stahlkonzerne Thyssenkrupp, ArcelorMittal, Saarstahl, Georgsmarienhütte und Salzgitter forderten in einer ersten Stufe Investitions- und Subventionszusagen der Regierung zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Dafür wollten sie bis zum Jahr 2030 etwa ein Drittel ihrer Primärstahlproduktion auf eine klimafreundliche Erzeugung umstellen und 17 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr einsparen. Anschließend wollten die Konzerne weitere Hilfen in Form eines Ausgleichsmechanismus.

Esken warnt Grüne vor Koalition mit Union

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Grünen vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. „Bevor die Grünen sich in eine schwarz-grüne Koalition begeben, sollten sie darüber nachdenken, wie sie ihre umweltpolitischen Ziele mit den Konservativen umsetzen wollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vergangene Woche. Sie sehe da keine Schnittmenge.

„Und die Wähler müssen wissen, dass Schwarz-Grün die soziale Schieflage im Land verschärfen würde.“ Als „bemerkenswert“ bezeichnete Esken die Art der Inszenierung der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock. „Die Art, wie die Grünen Annalena Baerbock inszenieren, erinnert an Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz“, sagte die SPD-Chefin. „Das Muster dabei ist, dass man versucht den Eindruck von Erneuerung zu erwecken, selbst wenn das gar nicht so ist.“ Sie ergänzte: „Alle genannten haben ja lange an ihrer politischen Karriere gearbeitet.“ (dts/afp)