Spahn kündigt schärfere Kontrollen von Corona-Testcenter-Abrechnungen an

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt.

„Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, kündigte er an. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen.“

Spahn begrüßte es, dass Staatsanwaltschaften in den bislang bekannt gewordenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hätten. Der Minister verwies darauf, dass es bei der Einrichtung der Teststellen wegen der Infektionslage schnell gehen musste – dies dürfe aber keinen Anreiz für Betrügereien liefern. „Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig“, schrieb er. „Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen.“

Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. „Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren“, sagte er der ARD. „In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann.“

CDU-Politiker: Ermittlungen „gutes Signal“

Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Ermittlungen als „gutes Signal“. „Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden“, erklärte er am Samstag.

Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten.

Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden. (afp)