Spaziergänge und Demos in 990 Orten: „Schwierige Einsatzlage“ für die Polizei

Unterschiedliche Rahmenbedingungen, kurzfristige Einsätze, wenig Personal. Die Probleme, mit denen Polizisten aktuell konfrontiert sind, sind vielfältig – vor allem in Anbetracht des wachsenden Widerstands gegen die Corona-Politik, auch wenn dieser überwiegend friedlich verläuft.
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Demonstranten am 18. Dezember 2021 in Düsseldorf.Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Von 30. Dezember 2021
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Spaziergänger, mancherorts mit Kind und Kegel, haben sich auch für den Abend des 30. Dezember 2021 angekündigt. „Abschlußspaziergänge“ für ein besseres Jahr 2022 wurden angekündigt für diese Städte: Altenstadt, Bad Reichenhall, Hammelburg, Hof, Ingolstadt, Nürnberg, Mittenwald, München, Murnau, Oberviechtach, Pfreimd, Rehau, Regen, Volkach, Weiden i.d. Opf., Rosenheim, Dillingen, Cham (Bayern), Calw, Hartheim, Stuttgart, Ulm (BW), Potsdam, Beelitz (Brandenburg), Hamburg, Wiesbaden, Schwarzborn, Stadtallendorf (Hessen), Mainz, Zweibrücken (RP), Rostock (Meck-Pom), Dresden, Marienburg, Delitzsch (Sachsen), Münster, Celle (Niedersachsen), Kiel, Eckernförde (SH), Düsseldorf, Bielefeld, Minden, Augustdorf (NRW), Erfurt, Gera, Bad Salzungen (Thüringen), Magdeburg, Havelburg, Gardelegen (Sachsen-Anhalt) und Saarbrücken (Saarland).

Diese Liste ist vermutlich unvollständig. Die folgende Karte zeigt, wo in den vergangenen Tagen Menschen auf der Straße waren – in 990 Gemeinden und Städten. Wikipedia verzeichnet für Deutschland 2.054 Gemeinden mit Stadtrecht, insgesamt wird von 10.796 Gemeinden gesprochen.

Wie viele Menschen sich daran beteiligen kann nicht genau gesagt werden. Einige Zahlen: Schwerin (28.12.) 2.700 Menschen, Magdeburg 5.000, Halle/Saale 1.500, Gera 2.000, Altenburg 1.300, Fulda (Hessen) und Saarbrücken je 1.000. In Vaihingen an der Enz, ein beschaulicher Ort bei Stuttgart, waren es am 20. Dezember 600, in Greiz (Thüringen) am 4. Dezember rund 1.500 – fast jeder 10. Einwohner. Hamburg erwartete am 18. Dezember 8.000 Menschen, Freiburg 2.500, in Neumarkt/Oberpfalz 1.500.

Friedlich darf man demonstrieren

Zum Jahresende nahmen die Versammlungen, auf denen Demonstranten ihren Unmut gegen die Corona-Politik kundtun, zu. Im „Deutschlandfunk“ war sogar von exponentiellem Wachstum die Rede, zumindest was die Zahl der Demonstranten in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Nicht nur in Großstädten, sondern auch in kleineren Ort ziehen die Leute in wachsender Anzahl durch die Straßen – geimpfte wie ungeimpfte. Für die Polizei ist das nicht immer einfach.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sprach in einem Interview mit dem Sender über die Herausforderungen, die mit derartigen Veranstaltungen verbunden sind. Von den Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Verantwortlichen zu Corona sei ihm bekannt, dass sich radikalisierte Gruppen unter die friedlichen Mengen mischen, um dann Gewalttaten an Polizisten zu verüben. Wenn es durch Links- oder Rechtsextreme zu Straftaten komme, könne man die Trennung der friedlichen Demonstranten aufgrund von gruppendynamischen Prozessen häufig nicht vornehmen.

„Das sind schwierige Einsatzlagen“, so Malchow. Hinzu komme die Vielzahl der Versammlungen. „Friedlich und ohne Waffen darf man in Deutschland demonstrieren. Das tun sehr viele“, so Malchow. Ihre Motivlage sei unterschiedlich. Diese zu bewerten, obliege jedoch nicht der Polizei. „Sie hat dafür zu sorgen, dass das Demonstrationsrecht gesichert ist.“

Entscheidend dazu ist, wann die Polizei von einer Demonstration erfährt. Manchmal seien diese auch gar nicht angemeldet, schildert Malchow und verweist auf die sogenannten „Spaziergänge“. Aus diesem Grund müsse man im Vorfeld auf sämtlichen Kanälen Informationen sammeln. Das klappe zwar nicht immer, aber häufig. „Das Problem ist: Wie viel Personal bekommen wir kurzfristig?“

„Ein Ende ist nicht zu erkennen“

Auch wenn viele Veranstaltungen friedlich verlaufen würden, bedeute dies bei Vorbereitung und Durchführung einen hohen Personaleinsatz, und zwar länderübergreifend. Da ein Bundesland mit seinen Kräften allein nicht mehr auskommt, helfe man sich untereinander. Dabei seien unterschiedliche Rahmenbedingungen zu beachten. Lange Vorbereitungszeiten gebe es nicht. Diese liegen meistens in der Verlastung von einem Bundesland zum anderen, schildert Malchow. Das sei problematisch, „weil ein Ende nicht zu erkennen ist“.

Malchow weist darauf hin, dass es hilfreich wäre, wenn friedliche Demonstranten Zugriffe auf Störer ermöglichen würden. Wenn die Demonstranten als geschlossene Masse agieren, könne die Polizei von außen schlecht auf diese Radikalen eingreifen.

„Deswegen auch mein Appell an die Friedlichen, sich von diesen Gruppen zu distanzieren, weil damit dann auch die Trennung durch die Polizei leichter möglich ist.“ So könne der weitere Verlauf der friedlichen Demonstrationen gewährleistet werden.

Angesprochen auf die Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), dass von einer Spaltung der Gesellschaft keine Rede sein könne, weil es sich bei „radikalen Corona-Leugnern“ nur um eine kleine Minderheit handele, äußerte Malchow: „Bei 80 Millionen Bundesbürgern ist es sicherlich eine kleine Minderheit, aber so klein ist sie – glaube ich – nicht.“ Bei der Fortführung notwendiger weiterer Einschränkungen rechnet Malchow mit weiteren Radikalisierungen.

Die Frage, ob es weiterhin ungeimpfte Polizeibeamte gibt, bejahte der GdP-Bundesvorsitzende. Durchschnittlich seien 80 bis 95 Prozent der Kollegen geimpft. Einen Grund, eine spezielle Impfpflicht für Polizeibeamte zu fordern, sehe er daher nicht.

Der Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Nr. 25 der Epoch Times.



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