Oppermann übt scharfe Kritik an Seehofer: Flüchtlingskrise und Sicherheitslage nicht „vermischen“

Epoch Times31. Juli 2016 Aktualisiert: 31. Juli 2016 20:06
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt scharfe Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer. Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt scharfe Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer. Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen. Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft.“

Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen, so Oppermann. „Aber wir dürfen das nicht vermischen.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich am Samstag scharf von Angela Merkels zentralem Satz „Wir schaffen das“ distanziert. Gegenüber „Bild am Sonntag“ legt Seehofer nach: „Ich habe während der Kabinettsklausur von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen. Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen. So wie bisher schaffen wir das nicht.“

Seehofer pocht auf eine Begrenzung der Zuwanderung: „Das letzte Jahr darf sich auf keinen Fall wiederholen. Dafür brauchen wir eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen.“ Seehofer fordert, Soldaten der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung heranziehen. „Wir wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern“, so der CSU-Chef. Er kündigt eine harte Gangart an: „Es ist bayerische Mentalität, Dinge durchzusetzen, die wir für richtig halten.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt Seehofers Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren „strikt ab“. Die SPD-Fraktion werde stattdessen mehr Polizeistellen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen. Oppermann: „Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen. Denkbar sind punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder auch vor Bahnsteigen.“

(dts Nachrichtenagentur)

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