SPD-Plan für Bürokratieabbau: Automatisches Kindergeld und das Ende der Bonpflicht

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt. Sie stellt die Bonpflicht infrage, will eine automatische Auszahlung des Kindergeldes und das Beauftragtenwesen für Unternehmen entschlacken, wie der „Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtete. „Unnötige Bürokratie in unserem Land hat überhandgenommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Es geht so nicht mehr weiter“, sagte der für das Thema zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.

Dazu müsse unter anderem die Bonpflicht überdacht werden. Limbacher schlägt eine Bagatellgrenze für Beträge unter zehn Euro vor. „Insbesondere aus der Praxis von kleinen Betrieben wie Bäckereien wissen wir, dass die Bonpflicht ein bürokratisches Ärgernis darstellt“, sagte der Mittelstandsbeauftragte seiner Fraktion. „Kaum ein Kunde nimmt beim Kauf einer Brezel danach den ausgedruckten Kassenzettel mit.“ Auch digitale Regelungen seien überlegenswert.

Kindergeld ohne Antrag

Die SPD-Fraktion will außerdem die Kindergeldauszahlung für Eltern vereinfachen. Diese soll dann antragsfrei stattfinden. „In Deutschland bekommt man mit der Geburt automatisch die Steuer-ID mitgeteilt, das Kindergeld muss man aber kompliziert beantragen“, sagte Limbacher. Geburten werden dem Standesamt gemeldet, dies gibt die Information zwar dem Finanzamt weiter, aber nicht automatisch auch der Kindergeldstelle. „Hier müssen wir die technische Verknüpfung herstellen und Familien entlasten“, forderte Limbacher.

Zudem soll nach dem Willen der SPD das deutsche Beauftragtenwesen in Unternehmen entschlackt werden. „Es ist gut, dass wir in Deutschland Regeln haben, nach denen man als Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass es Mitarbeitern am Arbeitsplatz gut geht“, sagte Limbacher. „Aber absurde Schulungen und Belastungen helfen diesen kaum weiter.“ Als Beispiel führte er eine Gießerei an, wo Mitarbeiter Schulungen zum „Leiterbeauftragten“ machen müssten, weil im Lager eine Leiter stehe.

Für die Unternehmen würden durch die bisherigen Regelungen unnötige Kosten und Mehraufwand entstehen. „Deswegen sollte die Anzahl der Beauftragten auf ein sinnvolles Maß reduziert und für kleinere und mittlere Betriebe weitestgehend gestrichen werden“, sagte der SPD-Politiker.

200 Maßnahmen zu Bürokratieabbau

Die Vorschläge sind dem Bericht zufolge das erste Ergebnis einer eigenen Verbändeabfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei kamen rund 200 Maßnahmen zu Bürokratieabbau heraus. Diese würden derzeit auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft.

Die SPD-Fraktion will den Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Zuge des parlamentarischen Verfahrens deutlich ausweiten. Die Regierungskoalition müsse ehrgeiziger sein, so Limbacher. Es gehe um „den großen Wurf beim Bürokratieabbau“.

FDP nennt SPD-Vorschläge zu Bürokratieabbau „scheinheilig“

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. „Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen“, sagte Meyer am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Man habe die Koalitionspartner stets aufgefordert, sich am Bürokratieabbau zu beteiligen, „bisher zeigten sie aber wenig Interesse“.

Meyer kritisierte: „Wenn die SPD sich jetzt als Bannerträger des Bürokratieabbaus inszeniert, ist das schon etwas scheinheilig. Wir nehmen die SPD mit ihrem neu gefundenen Elan beim Wort und erwarten konstruktive Vorschläge zum Wohle von Menschen und Betrieben und zur Umsetzung der Wirtschaftswende.“

Der Bundestag soll sich voraussichtlich kommende Woche mit Buschmanns Gesetzesvorhaben befassen. Unternehmen und Verbänden geht der Entwurf nicht weit genug. (afp/dts/dl)