SPD-Staatsministerin Özoguz mahnt zu „Augenmaß“ bei Islamistenverfolgung
Nach der Großrazzia gegen ein Dschihadistennetzwerk hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt. Ob derartige Razzien der richtige Weg seien, müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte Özoguz am Dienstag dem Sender Phoenix.
Sie warnte jedoch vor einem falschen Signal – denn in der Vergangenheit sei bei vielen derartigen Aktionen nichts herausgekommen. Das hinterlasse dann „Spuren“ auch bei jungen Menschen. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“
Die Behörden müssten bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, forderte Özoguz. Es dürfe nicht heißen, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Zuvor waren die Behörden nach Regierungsangaben mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation Die wahre Religion (DWR) vorgegangen. Zugleich verbot Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland.
Bekannt geworden war die Gruppe DWR mit umstrittenen Aktionen zur Verteilung des Korans unter dem Slogan „Lies!“. „Mit der Koranübersetzung in der Hand wurden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert“, sagte de Maizière. (afp)
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