Kanzler trifft Chinas neuen Ministerpräsidenten: Jurastudent bittet Scholz um Hilfe

Zum ersten Mal ist Chinas neuer Ministerpräsident (seit März) Li Qiang zum Staatsbesuch in Deutschland. Wo auch immer Chinas offizielle Delegation hinreist, dort wird die Öffentlichkeit auf die Menschenrechtslage aufmerksam gemacht. Ein Student aus Berlin bittet Bundeskanzler Scholz um Hilfe, seine Eltern in China zu retten.
Titelbild
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images
Von 19. Juni 2023

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Chinas Ministerpräsident Li Qiang ist am Sonntag mit weiteren Ministern in Deutschland angekommen. Am Montag wurden sie durch Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen. Später soll der enge Vertraute des chinesischen Staatsoberhaupts Xi Jinping mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abendessen zusammentreffen. Am Dienstag werden dann die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig handeln“ beginnen, bevor Li Qiang am Abend nach München weiterreist und Markus Söder trifft.

Im Hintergrund der Festlichkeiten und Regierungsgespräche schrieb ein Berliner Chinese einen Brief an Bundeskanzler Scholz. Aufgrund des Staatsbesuchs wandte sich Lebin Ding an die deutschen Regierungsspitzen, um für die Rettung seiner Eltern in China zu bitten.

Sein Vater Yuande Ding und seine Mutter Ruimei Ma wurden am frühen Morgen des 12. Mai 2023 gewaltsam von ihrem Feld in der Provinz Shandong, auf dem sie Tee anbauen, entführt. Laut dem Berliner Jurastudenten hatten sich rund ein Dutzend Polizisten „als Zivilleute verkleidet“. Anschließend kam es zu einer dreistündigen Hausdurchsuchung in der Wohnung der alten Leute, die schließlich mitgenommen wurden.

„Herr Scholz, bitte helfen Sie!“

Dings Mutter wurde nach zwölf Tagen und aufgrund des internationalen Protestes freigelassen. Wie der Student gegenüber der Epoch Times sagte, wurden ihr jedoch Ausweis und Handy abgenommen. Ohne Hilfe von anderen kann sie mit der Außenwelt nicht kommunizieren.

Wenn sie ihre Wohnung im Dorf Yanjiazhuang, Gemeinde Kouguan, Landkreis Wulian der Stadt Rizhao, verlässt, kommt sofort der Dorfparteisekretär, um zu prüfen, was los ist. Im Prinzip ist es eine Art Hausarrest. Dings Vater hingegen ist immer noch inhaftiert.

Nun bittet der Berliner Bundeskanzler Scholz, „sich im Umfeld der anstehenden 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen und bei weiteren bilateralen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern für die sofortige und bedingungslose Freilassung meines Vaters Hr. Yuande Ding“ einzusetzen. Der Brief liegt Epoch Times im Wortlaut vor.

Brief an Annalena Baerbock

In gleicher Angelegenheit wendet sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. In dem unserer Redaktion ebenfalls vorliegenden Brief wird zunächst allgemein geäußert, dass man „sehr besorgt über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen“ in China sei. „Uiguren, Tibeter, Bürgerrechtler, Mitglieder christlicher Hauskirchen, Menschenrechtsanwälte und Falun-Gong-Praktizierende ertragen seit Jahrzehnten unvorstellbare Leiden seitens des kommunistischen Regimes“, so die Menschenrechtsorganisation.

Dann kommt man auf den aktuellen Fall zu sprechen, die Eltern des jungen Berliner Studenten. Diese seien, so die IGFM, ohne Rechtsgrundlage festgenommen und in einer Polizeistation der Stadt Rizhao interniert worden. Laut Artikel 36 der chinesischen Verfassung würden die Bürger Chinas „die Freiheit des religiösen Glaubens sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person (Art. 37)“ genießen.

„Sehr geehrte Frau Ministerin, Herr Yuande Ding hat nach chinesischem Gesetz keine Straftat begangen, er hat weder Gewalt angewendet, noch zur Gewaltanwendung gegen die Regierung aufgerufen“, so die IGFM in ihrem Brief an Annalena Baerbock. Doch was hatte der alte Herr dann getan, dass die Regierung ihn verfolgt? Die IGFM dazu: „Er hat lediglich von seinem international verbrieften Recht auf Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht.“ Yuande Ding und seine Frau praktizieren beide die vom kommunistischen Regime verbotene Meditationspraxis Falun Gong.

Drohende Gefängnisstrafe wegen Protestbriefen

Wie die IGFM schreibt, wurde Dings Mutter erst aufgrund des „sofortigen Einsatzes ausländischer NGOs und diverser Anschreiben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an den chinesischen Botschafter in Deutschland, an das chinesische Außenministerium sowie an die Parteisekretäre der Provinz Shandong und der Stadt Rizhao“ freigelassen. Ihr Ehemann, Yuande Ding, sei jedoch immer noch inhaftiert und vor zwei Tagen in ein Untersuchungsgefängnis verlegt worden.

Seiner Ehefrau sei mitgeteilt worden, dass man ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilen werde, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Lebin Ding bestätigte diesbezüglich in seinem Brief an den Bundeskanzler, dass am 14. Juni „zwei Sicherheitspolizisten der Stadt Rizhao“ seine Mutter unerwartet zu Hause aufgesucht hätten.

„Sie sagten meiner Mutter ärgerlich, dass mein Vater wegen der Rettungsaktion im Ausland, einschließlich der Protestbriefe an die Parteisekretärin des Parteikomitees der Stadt Rizhao“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden würde.

Mediales Schweigen angesichts der Gewalt

Die IGFM verweist darauf, dass laut Berichten der World Organisation to Investigate the Persecution of Falun Gong und Minghui.org anlässlich des 31. Welt-Falun-Dafa-Tags am 13. Mai in Rizhao, der Stadt, in der Lebin Dings Eltern leben, mehr als 40 Falun-Gong-Praktizierende rechtswidrig inhaftiert worden seien.

Seit 1999 wird Falun Gong vom kommunistischen Regime in China verfolgt. Die IGFM schreibt: „Illegale Festnahmen, Inhaftierungen, Folterungen, Verurteilungen bis hin zum staatlich sanktionierten Organraub“ seien bis heute die Methoden der Repression.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert jedoch nicht nur den chinesischen Staat: „Leider ist die Verfolgung von Falun Gong seit einigen Jahren völlig aus den westlichen Schlagzeilen verschwunden“, obwohl die Intensität der Gewalt durch das Regime nie nachgelassen habe.

Politiker schreibt an China-Botschafter

Um die Freilassung von Lebin Dings Vater zu unterstützen, schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Pressesprecher der AfD Berlin, Roland Gläser, einen Brief an Wu Ken, den chinesischen Botschafter in Berlin. Darin schrieb der Politiker, dass ihm berichtet worden sei, dass weder Herr Ding (der Vater) noch seine Frau Ma gegen chinesische Gesetze verstoßen hätten und sie offenbar nur verhaftet worden seien, weil sie Falun Gong praktizieren.

Gläser erinnerte den Botschafter daran, dass die seit fast 24 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong in China gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstoße. Im vorliegenden Fall des älteren Ehepaares seien die Artikel 2 (Freiheitsrecht) und 9 (Verbot willkürlicher Verhaftungen) verletzt. Der Politiker fordert von dem Funktionär: „Nach der Frau nun auch den Mann wieder freizulassen und beiden einen Reisepass für die Einreise nach Deutschland zu ihrem Sohne auszustellen.“ Gläser bat den Botschafter um weitere Informationen zum aktuellen Sachstand und kündigte zudem an, den Fall auch weiterhin zu beobachten.



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